Thomas Kirste

Liebe Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt im Bereich Kultur lässt sich wohl am besten so beschreiben: erstens enttäuschend und zweitens erwartbar. Enttäuschend, weil die Regierung an der falschen Stelle spart und wiederum Mittel an der falschen Stelle erhöhen will. Erwartbar ist der Entwurf zugleich, weil bei einer Regierung, in der die GRÜNEN an allen Ecken mitentscheiden, wohl nichts anderes herauskommen kann. Damit man mir nicht vorwirft, dass ich alles nur schlechtrede, möchte ich mit etwas Positivem beginnen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Der kommende Doppelhaushalt sieht eine Erhöhung bei den investiven Maßnahmen, bei den staatlichen Kunstsammlungen, vor. Im Jahr 2021 sollen 4,3 Millionen Euro in die Sicherheit der Museen investiert werden, im Jahr 2022 dann immerhin fast 2 Millionen Euro. Diese Maßnahmen sind bitter nötig. Der Einbruch in das Grüne Gewölbe liegt bereits anderthalb Jahre zurück. Ein solches Debakel darf es nie wieder in unserem Freistaat geben. (Beifall bei der AfD) Schaut man sich den Rest des Einzelplans an, muss man wieder die Stirn runzeln, zum Beispiel beim Thema Musikschulen. Seit Jahren klagen die Musikschulen zu Recht über ihre schlechte finanzielle Ausstattung. Es fehlt an allen Ecken und Enden: bei der Ausstattung, bei der Investition, bei den Mitteln für Lehrkräfte. Dennoch sah der ursprüngliche Entwurf der Regierung gerade eine Erhöhung von 34.000 Euro zum Jahr 2021 vor. Das war dann selbst Ihnen als Koalition wohl peinlich. Jetzt wird der Betrag zumindest noch einmal um 750.000 Euro erhöht. Das ist insgesamt immer noch viel zu wenig, wenn man eine angemessene Situation für Lehrkräfte, Schüler und Eltern herstellen will. Wir haben hierzu selbst einen Änderungsantrag vorbereitet, den wir Ihnen später vortragen oder vorstellen werden. Dann können Sie einmal zeigen, wie ernst es Ihnen ist, insbesondere Ihnen, Herr Hartmann, Sie haben das ja vorhin ganz genau ausgeführt. Während bei den Musikschulen geknausert wird, reicht man das Geld an anderen Stellen mit vollen Händen aus, zum Beispiel bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, die schon wieder ein paar neue Stellen enthält, aber auch bei den Sächsischen Staatstheatern. Hier soll es im Laufe von zwei Jahren fast 15 Millionen Euro mehr geben. Zum Vergleich: Das ist 20-mal mehr als der von der Koalition beantragte Aufwuchs für sämtliche Musikschulen zusammen. Wir haben natürlich nachgefragt, wofür die zusätzlichen Mittel an den Sächsischen Staatstheatern eingesetzt werden sollen. Ein Teil des Geldes kommt den Tarifsteigerungen zugute, ein anderer den Integrationsprojekten, wie dem sogenannten Montagscafé. Allein 2,5 Millionen Euro jährlich sind für Liquiditätsmaßnahmen vorgesehen – und das in einer Zeit, in der viele nicht staatliche Kultureinrichtungen händeringend um ihr Bestehen kämpfen müssen. Dabei erhalten die Mitarbeiter in vielen kulturellen Staatsbetrieben während der Corona-Schließung Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 %. An den Sächsischen Staatstheatern wurden sie zwischenzeitlich freigestellt. Von solchen Bedingungen können die meisten Arbeitsnehmer im Freistaat nur träumen. Grundsätzlich ist es ja erfreulich, wenn kulturelle Einrichtungen vor dem Niedergang bewahrt werden. Aber hier messen Koalition und Staatsregierung offenbar mit zweierlei Maß. Während die einen mit gewaltigen Summen gefördert werden, haben die anderen das Nachsehen. Besonders schwer getroffen hat es zum Beispiel die nicht staatlichen Museen, also all jene kleinen Häuser, die das Rückgrat der sächsischen Museumslandschaft bilden. Es gibt einige Programme, von denen unter Umständen nicht staatliche Museen profitieren können. Aber nach speziell auf diese Bereiche zugeschnittene Hilfsmittel muss man in diesem Haushaltsplan mit der Lupe suchen. Auch hierzu haben wir einen eigenen Änderungsantrag gestellt, der den kleinen Museen einen jährlichen Projektmitteltopf in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen soll. – Ich freue mich auf die anstehenden Debatten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste für die AfD-Fraktion. – Herr Kirste, nur noch einmal zur allgemeinen Aufklärung: Alle Menschen, die hier oben sitzen, sind amtierende Präsidentinnen und Präsidenten. Wenn wir draußen unterwegs sind, gibt es einen Präsidenten, eine Erste Vizepräsidentin, einen Zweiten Vizepräsidenten und eine Dritte Vizepräsidentin. Also, wenn ich hier oben sitze: Frau Präsidentin. – Vielen Dank.