Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pandemiebewältigung kostet Geld. Pandemiefolgenbewältigung wird auch Geld kosten. Darüber werden wir wahrscheinlich noch in anderen Formaten zu sprechen haben. Wie viel kostet die Pandemiebewältigung eigentlich? Millionen Euro – das kann Petra Köpping bestätigen – wurden für Schutzanzüge in Krankenhäusern ausgegeben. Millionen wurden ausgegeben für Tests an Schulen, damit der Schulbetrieb weiter funktionieren kann. Millionen wurden ausgegeben, um den Eltern die Beiträge zu erstatten für die Zeit, in der sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken konnten – Millionen für die Wirtschaftshilfen. Das ist alles selbstverständlich für viele Menschen in unserem Land. Das hat die Krise auch gezeigt: Wir leben auf einem sehr hohen Niveau, auf dem viele Leistungen, viele Unterstützungen und viele Hilfsangebote sehr rasch selbstverständlich geworden sind. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe für alle Abgeordneten, die sich für den Fortbestand unserer Demokratie weiterhin interessieren, dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Leistung, diese Millionen Euro geben und zusätzlich noch weitere Millionen Euro investieren, dass wir das übersetzen, auf die Straße bringen, damit die Menschen verstehen, was wir hier gemacht haben. Wir haben die Leistungen eben nicht gekürzt. Ich habe oft den Eindruck, dass Größenordnungen wie Millionen Euro, Milliarden Euro alles sehr abstrakte Dinge für die Menschen auf der Straße sind. Und ob das jetzt ein paar Millionen Euro mehr oder weniger sind, das ist sowieso sehr weit weg für sie. Aber wir müssen dazu kommen, den Menschen zu erklären, dass es – und das ist nicht „sich abfeiern“ – eine gute Leistung ist, dass wir in diesen Zeiten nicht gekürzt haben. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Mir selbst – und ich glaube, das geht auch anderen Kollegen so – steckte noch der Kürzungshaushalt aus dem Jahr 2010 in den Knochen. Wer sich damals mit Jugendklubs oder mit der kulturellen Bildung auseinandergesetzt hat, bei dem hat das tiefe Spuren hinterlassen. Unser Anspruch war durchaus, dass das nicht noch einmal geschieht. Es ist uns auch gelungen, dass das nicht noch einmal passiert. Zu Recht hat der Finanzminister vorhin darauf abgezielt, dass alles, was wir tun – oder das meiste davon – idealerweise nachhaltig sein sollte. Deshalb möchte ich drei Beispiele, die ganz unspektakulär scheinen, aus unserem Haushalt nennen, bei denen wir tatsächlich Nachhaltiges geschaffen haben. Das ist erstens die Entbürokratisierung der Pflege. Dafür haben wir Geld eingestellt. Das ist etwas, was viele Pflegende über Jahre hinweg kritisieren. Jetzt packen wir dieses Projekt an. Wenn wir die Pflege entbürokratisieren, wird sich das auf lange Sicht für uns auszahlen. Das Zweite ist die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege. Wir sind hier von 500 000 Euro auf eine Millionen Euro hochgegangen. Ich finde, das ist eine wahnsinnig wichtige Wertschätzung nicht nur für die, die in der Pflege arbeiten, sondern für die Arbeit, die die Enquete-Kommission in fünf Jahren geleistet hat. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.