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Dr. Matthias Rößler

20.05.2021 Sitzungen 7/30

Ich stelle die Drucksache 7/6361 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich stelle nun das Kapitel 09 02 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Kapitel 09 02 angenommen. Ich rufe das Kapitel 09 03 auf. Hierzu liegt eine ganze Anzahl von Änderungsanträgen vor. Ich bitte nochmals zu prüfen, ob man bei der Einbringung und der Begründung ähnlich gelagerte Anträge eventuell zusammenfassen kann. Ich rufe die Drucksache 7/6332 auf, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 671 79. Bitte, Frau Mertsching.

Protokoll ↗