Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der gebotenen Kürze: Diese Koalition hat sich dafür entschieden, die Demokratie zu fördern, zu stärken, die Demokratieförderung entsprechend zu verbessern und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, da wir es in Anbetracht der aktuellen Situation, die Sie und Ihre Gefolgsleute trefflich mitverursacht haben, indem Sie jeden Tag aufs Neue das gesellschaftliche Klima vergiften, für notwendig halten, unsere Demokratie zu stärken. Entsprechend sind die Ansätze notwendig, richtig und geboten. Das bezieht sich auch auf Ihren nachfolgenden Antrag, der das Gleiche noch einmal versucht. Zu diesem werde ich dann nichts mehr sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Wer gibt dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6553 die Zustimmung? – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen, ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag. Drucksache 7/6554. Herr Hütter am Mikrofon 7.