Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wippel, dieser Antrag ist wirklich ein schlechter Witz. Sie wollen die Ansätze für die kommunalpolitische Bildungsarbeit mehr als halbieren. Was bedeutet das und was sind die Folgen davon? Die Folgen sind: Die kommunalpolitischen Bildungsträger reduzieren entweder ihre Angebote oder erhöhen die Seminarbeiträge. Wer zahlt diese Seminarbeiträge? Die, die dort hingehen, und wer ist denn das? Das sind ehrenamtliche Ortschaftsräte, Stadträte, Kreisräte, Gemeinderäte, und denen sagen Sie dann, wenn sie sich für ihr Ehrenamt fortbilden wollen, sollen sie gefälligst mal 100 oder 150 Euro für eine Fortbildung auf den Tisch legen?! Darum geht es. (Sebastian Wippel, AfD: Dann soll es die Partei oder die Fraktion zahlen!) Noch ein Wort zum Mittelaufwuchs. Der Mittelaufwuchs ist deswegen signifikant in diesem Titel, weil wir Vorsorge dafür getroffen haben, dass die AfD auch die Möglichkeit hat, hier ein kommunalpolitisches Bildungswerk zu etablieren. Wir gehen nämlich fair miteinander um. Aber da scheint ja Ihr Interesse nicht ausgeprägt zu sein. Wenn ich mir die Arbeit vieler Ihrer Ehrenamtler in den kommunalen Räten anschaue, dann, kann ich nur sagen, hätten einige eine Fortbildung aber ganz dringend nötig. Sie sollten an dieser Stelle eher für eine Verstärkung dieser Mittel kämpfen. Aber das passt ja nicht in Ihr Weltbild. Um bei Ihnen Mitglied werden zu können, muss man ja zumindest von sich selbst glauben, dass man das Pulver erfunden hat, und solche Menschen brauchen offensichtlich keine Fortbildung. Nur so erklärt sich dieser Antrag. Wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6551 zum Titel 684 02 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht zugestimmt. Wir stimmen jetzt über das Kapitel 03 02 in Gänze ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei einer Stimmenthaltung, Stimmen dagegen und der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 02 zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Kapitel 03 03, auch beginnend mit einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6521. Ich sehe für die einreichende Fraktion am Mikrofon 7 Herrn Hütter.