Frank Peschel

Wissen Sie, wenn jemand freiwillig 46 oder 48 Stunden arbeiten will, dann soll er das bitte tun. Ich möchte in diesem Land niemanden zwingen. Es ist seine persönliche Freiheit, seine Arbeitsleistung so gut wie möglich zu verkaufen, und wenn er das mit 36, 46 oder 48 Stunden tun möchte, dann ist das seine persönliche Freiheit. Dann sage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf Herrn Voigt und die CDU-Fraktion eingehen. Es wurde alles auf den Konsultationsmechanismus begrenzt. Ich denke, das wahre Problem, das wir in Sachsen haben, ist unsere Wirtschaft. Das sehen Sie jeden Tag. Dabei gab es Ihrerseits auch gar keine Diskussion. Herr Voigt, Sie sprachen …

Das sind die wichtigsten Dinge. Lassen wir diesen links-grünen Nasenring hinter uns und gehen mutig den Weg der wirtschaftlichen Freiheit. Vielen Dank. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Peschel von der AfD-Fraktion. Es folgt Herr Kollege Voigt von der CDU. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Man stellt sich heutzutage gern die Frage: Wer regiert dieses Land eigentlich noch? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich dachte, Sie!) Wenn man sich die aktuelle Wirtschaftspolitik in Sachsen anschaut, dann drängt sich der bittere Verdacht auf: Das ist nicht mehr der gesunde …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Panter, mein Dank, dass Sie heute so offen und ehrlich zu uns gesprochen haben. Ich glaube, uns allen ist bewusst, vor welcher Situation wir im Automobilland Sachsen stehen. Wir müssen reagieren, wir müssen handeln – und das ist nicht von einer Fraktion ausgehend, sondern wir müssen …

Wir haben 160 000 Arbeitslose!) 60 000 Arbeitslose werden bei Weitem nicht reichen. Der Fachkräftebedarf in den nächsten Jahrzehnten ist um ein Vielfaches größer. Was Sie hier präsentieren, ist eine ideologisch gefärbte Milchmädchenrechnung, (Oh-Rufe AfD) eine braun gefärbte Milchmädchenrechnung. (Zuruf AfD: Schokomilch!) Deshalb wird …

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die CDU-Fraktion wählte zu ihrer heutigen Debatte einen Titel, von dem man sagen kann: „Ja, er klingt sehr gut“, und auch wir von der AfD begrüßen das Anliegen. Ganz so einfach erscheint mir die Sache dann aber doch nicht. Gerade nach den widerlichen Ereignissen an der Oberschule in Schleife …

Sehr geehrter Herr Präsident! Damit wir in dieser Debatte noch einen versöhnlichen Ausgang haben: Das Verhältnis zu Ihrem Bremer Kollegen und auch zu Herrn Homann geht mich nichts an. Ich kann nur sagen, dass das, was Sie hier alles vorgeschlagen haben, sehr, sehr gut ist. (Heiterkeit Heiko Gumprecht, AfD) Wenn Sie das mit uns als AfD …

Sehr geehrter Herr Lippmann, ich habe wortwörtlich gesagt: Wir haben heute rund 220 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei abnehmender Bevölkerung. – Vielen Dank. (Heiko Gumprecht, AfD: Zuhören und Verstehen! – Zuruf: Ist doch völlig egal, wo die beschäftigt sind!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Hartmann, das Statistische Landesamt sagte am 30. Juni 2024: Es gibt im öffentlichen Dienst in Sachsen 221 665 Beschäftigte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da ist der Bund dabei, auch die Kommunen!) Das ist eine Steigerung um 2,2 %. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –

Wir als AfD unterstützen Sie dabei. Wir sind ein Partner und keine Ideologen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sie, werte CDU, können das ändern. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und regieren allein! Befreien Sie sich von den links-grünen Fesseln!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir befinden uns in einer weltweiten Krise. Ich möchte den Ukrainekrieg und den Irankrieg nennen, um nur zwei Beispiele anzuführen. Aber es gab schon immer Krisen, beispielsweise die Finanzkrise 2008, die ebenfalls Auswirkungen auf Sachsen hatte. Die heutige Debatte war für mich ein Grund, die alte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Homann, Sie haben recht: Autokratien greifen unsere Wirtschaft an. (Zuruf Henning Homann, SPD) Darin gebe ich Ihnen absolut recht. Aber was ist denn Ihre Antwort darauf? (Zuruf Henning Homann, SPD) Ich glaube, Ihre Gutmenschenpolitik ist die falsche Antwort darauf. Wer China …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Als ich den Antrag las, habe ich mir gedacht: Mann, was ist denn mit den GRÜNEN und den Linken los? Haben Sie plötzlich die Lehrlinge für sich entdeckt? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ach!) Nicht mehr nur die Promovierenden, Studierenden und Professor/-innen, nein? Auch die …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In dieser gesamten Antragsdebatte, die wir geführt haben, möchte ich noch einmal einwerfen: Es geht um die Bildung unserer Kinder. Dabei kann man in dem einen oder anderen Punkt unterschiedliche Meinungen haben, aber es geht hierbei um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb sollte man gemeinsame …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir wollen Wirtschaft in Schulen zum Pflichtfach machen – als Basis einer zukunftsorientierten Allgemeinbildung. Warum? Junge Menschen gehen nach zehn, zwölf Jahren Schule in die Ausbildung, ins Studium oder ins Berufsleben. Viele von ihnen glauben, gut für das Leben gerüstet zu sein. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte im Namen meiner Fraktion noch einige Worte zum Änderungsantrag des BSW verlieren. Werte Damen und Herren des BSW, ich möchte Ihnen zunächst einmal ein großes Kompliment dafür aussprechen, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen keine politische Bildung. Das zeigt eindeutig Ihren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte jetzt noch einmal einige Punkte klarstellen: Wir als AfD unterstützen die 900 000 ehrenamtlichen Menschen, (Zuruf von der CDU: Ha, ha, ha!) die in Sachsen wertvolle Dienste für unsere Gesellschaft leisten. Diesen Menschen sage ich hier herzlichen Dank für ihren Einsatz. (Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen: Erstens. Die AfD unterstützt die berufliche Weiterbildung. Zweitens. Die AfD dankt der Feuerwehr und schätzt die Arbeit aller Feuerwehren hier in Sachsen. (Beifall AfD) Drittens. Die AfD unterstützt die Arbeit aller Ehrenamtlichen und fordert eine …