Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schauen wir einmal, wie ehrlich Sie es mit Ihrer Argumentation meinen, Herr Barth. Sie haben zutreffend gesagt: Die Fraktionen erhalten Mittel zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben. – Die Mittel, das wissen Sie selbst, sind aus drei Säulen zusammengesetzt: aus dem Sockelbetrag, dem Kopfbetrag und dem Oppositionszuschlag. Dieses System ist seit Jahrzehnten unverändert; es wird lediglich aufgrund von Tarifsteigerungen jährlich dynamisiert. Wir haben aber in den letzten 20 Jahren deutlich veränderte Aufgaben in diesem Parlament. Hinter uns liegen zwei Föderalismusreformen. Beide Föderalismusreformen haben neue Länderkompetenzen mit gesamten Aufgabenbereichen an die Länder übertragen. Ich nenne hierzu einmal das Beamtenrecht, das Strafvollzugs- und das Umweltrecht. Wir haben die europäische Integration mit einem eingeführten Subsidiaritäts-Frühwarnsystem; Ihre Kollegen im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss werden den Umfang und die Anzahl der Vorlagen möglicherweise kennen. Wir haben außerdem in den letzten 20 Jahren eine völlig neue Kommunikation – mit Technik und Datenschutz verbunden – gesehen, die einen deutlichen Aufgabenzuwachs im Parlament zur Folge hat, und wir sind der Überzeugung, dass dies sinnvoll ist. Und ja, das heißt Mittelzuwachs. Aber schauen wir uns einmal die Mittel im Verhältnis an: Vor zehn Jahren, im Haushalt 2011, hatte der Einzelplan 01 50 Millionen Euro, der Gesamthaushalt 15 Milliarden Euro, Anteil des Landtags an den Kosten: 0,3 %. Haushalt 2021: Einzelplan 01 65 Millionen Euro, Gesamthaushalt 21 Milliarden Euro, Anteil des Landtags: 0,3 %. Dass der Kostenanteil des Landtags am Gesamthaushalt stabil bleibt, dass im Verhältnis also nicht mehr Geld als früher ausgegeben wird, hat einen guten Grund: Wir haben in den letzten zehn Jahren sehr daran gearbeitet, die Ausgaben, die sich auf die persönliche Finanzierung der Abgeordneten beziehen, zu reduzieren, und haben diese Mittel stattdessen in die Infrastruktur gesteckt. Ich nenne ein Beispiel: Der Landtag, dem Frau Hermenau angehörte, war ein Landtag, in dem man ab dem 60. Lebensjahr eine Altersentschädigung beziehen konnte, und je nach Länge der Mitgliedschaft hier konnte das bis auf 13 Jahre vorgezogen werden – abschlagsfrei. Heute – dafür haben wir gestern den letzten Schritt getan – gehen Landtagsabgeordnete mit 67 Jahren in Rente, wie jeder andere Mensch auch. (André Barth, AfD: Das sind aber zwei unterschiedliche Sachverhalte!) Der Landtag, dem Holger Zastrow angehört hat, hatte ein Abgeordnetengesetz, in dem die Grunddiät auf der Besoldungsstufe R 2, Stufe 8, festgelegt worden ist. Heute – also gestern – sind wir bei R 2, Stufe 6, gelandet. Die Mittel, die dadurch frei werden, (André Barth, AfD: Mittel, die frei werden?) fließen in Mitarbeiter und in die Fraktionsarbeit, und wir, die gesamte Koalition, halten das für gut, und ich glaube, dass man das mit Ihrer Ausstattung ganz anders bewerten kann. Aber ich denke, wir sind gut beraten, ein leistungsfähiges Parlament zu haben, das die Kommunikation mit der Bevölkerung pflegt, die Regierung wirksam kontrolliert und den Sachverstand sowie die personellen Ressourcen hat, Gesetzentwürfe selbst zu beurteilen und zu schreiben und in seiner Meinungsfindung weder von der Regierung noch von Lobbyverbänden abhängig ist. Dafür sind die Mittel vorhanden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Somit lasse ich nun über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 01 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen und mehrheitlich Zustimmung. Tagesordnungspunkt Einzelplan Rechnungshof Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Norbert Otto Mayer, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? (Norbert Mayer, AfD: Nein!) – Das sieht nicht so aus. Da keine Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel ab. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Zunächst hat der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Schultze, das Wort zu diesem Einzelplan, wenn er es wünscht. – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Nun können die Fraktionen in folgender Reihenfolge sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Gasse, das Wort.