Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle beantragen wir, die Mittel ein Stück weit zusammenzukürzen, die man ausgeben möchte, um die Bundespolizei in Sachsen zum Einsatz zu bringen. Ich halte es ehrlich gesagt für eine Unverschämtheit, wenn Kollege Anton bei einem der vergangenen Anträge gesagt hat, dass sich die AfD-Fraktion die Polizei als neues Feindbild herausgesucht hätte. Dies ist keineswegs der Fall! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir fordern die Durchsetzung nach Recht und Gesetz und der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das ist die verfassungsmäßige Schranke. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir ein. (Zurufe von der CDU) Ich sage Ihnen ganz klar: Sie können nicht mit der Polizei politische Fehler ausgleichen. Die Polizei ist nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) Wenn die Politik falsche oder unverhältnismäßige Entscheidungen trifft – wie die Ausgangssperre, die das Verfassungsgericht dann wieder kippt, weil es für den normalen Bürger absolut nicht nachvollziehbar ist – und das die Bürger aufbringt, dann können Sie das nicht auf dem Rücken der Polizei ausbaden. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sprechen gegen Ihren eigenen Antrag, merken Sie das? – Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU – Weitere Zurufe) Ich sage Ihnen noch eines: Gehen Sie vorsichtig heran! Versuchen Sie nicht, berechtigte Kritik aus der Bevölkerung im Keim zu ersticken, indem Sie so viele Polizisten in eine Stadt schicken, wie sie in Anbetracht der Lage eigentlich überhaupt nicht notwendig sind. Wir haben friedliche Spaziergänge, bei denen Leute unterwegs sind. (Beifall bei der AfD – Gelächter bei der CDU) Beispielsweise haben Sie nach Zittau, ich sage einmal, ungefähr zwei Hundertschaften geschickt – für nichts! Und als keine Polizei da war – was ist passiert? Nichts! Und als wenig Polizei da war – was ist passiert? Nichts! Als in Görlitz demonstriert wurde, standen zwei Polizeiwagen dort, und was ist passiert? Nichts! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen, dass das illegal ist, was „die“ da machen, oder?) Wann eskaliert das Ganze? Wenn die Regierung offensichtlich der Meinung ist, den dicken Max heraushängen zu lassen und alte Omas in die Büsche zu schubsen. Genau das wollen wir nicht, aber da fallen die Nordrhein-Westfalen und die Bundespolizei leider in Sachsen auf. (Starke Unruhe) Das können wir nicht dulden. Das wollen wir nicht, deshalb werden wir hier ein Zeichen setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –