Georg-Ludwig von Breitenbuch
Ja. Wir möchten nur sagen, dass wir die Anträge ablehnen. Wir halten die Ansätze für angemessen und haben das auch geprüft. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, dann sage ich es jetzt nochmal genau: Ich lasse jetzt über die Anträge in den Drucksachen 7/6386 und 7/6387 abstimmen; beide Änderungsanträge sind von der AfD-Fraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung des Kapitels 02 01. Alle Änderungsanträge wurden abgelehnt, deshalb in der ursprünglichen Fassung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Ich rufe jetzt Kapitel 02 02 auf. Es ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/6388 zur Vorbemerkung des Kapitels. (Sören Voigt, CDU: Zur Vorbemerkung des Kapitels! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Herr Abg. Barth.
