Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Titel 893 51 ist schon echt ein Titel oder ein Kapitel oder eine Geschichte für sich. Er wurde im letzten Haushalt im Jahr 2018 neu geschaffen. Dadurch sollen private Unternehmen oder Vereine die Möglichkeit bekommen, einen Zuschuss für Lastenfahrräder zu erhalten. Das fanden wir damals richtig. Der Antrag kam von den GRÜNEN und wurde angenommen. Dass man Lastenfahrräder mit E-Antrieb bzw. überhaupt teurere Fahrzeuge fördern lassen kann, ist sehr sinnvoll. Das soll regionale Verkehrssysteme nachhaltiger machen. Ich denke dabei immer an Kopenhagen, wo auch der Lieferverkehr mit Lastenfahrrädern gut funktioniert. (Zuruf von der AfD: Gucken Sie sich mal die Topografie von Kopenhagen an und die von Sachsen!) Das Problem: Der Skandal ist eigentlich, dass das Ganze im Jahr 2018 beschlossen wurde – dann wurde sowohl im Jahr 2019 als auch 2020 Geld eingestellt; 1 Million Euro waren im Jahr 2020, also im letzten Haushaltsjahr des letzten Haushaltes, vorgesehen –, aber bis heute vom Freistaat Sachsen noch nicht ein Lastenrad gefördert worden ist. Warum? Weil es das SMWA – das Verkehrsministerium der SPD – einfach nicht geschafft hat, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen, damit dieses Geld auch ausgegeben wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür haben sie Personal eingestellt!) Die GRÜNEN haben nicht einmal dagegen rebelliert; denn es war ja ihr Antrag. Das finde ich schon ziemlich krass. Nun, in den Jahren 2021 und 2022, war vorgesehen, dafür gerade einmal 300 000 Euro einzustellen. Die Koalition hat es noch einmal auf 500 000 bzw. 700 000 Euro korrigiert. Aber auch das ist noch unter dem Niveau des 2020erHaushalts. Es ist doch schon krass, dass man sich in der Koalition nicht wenigstens auf das Vorjahresniveau einigen kann. Dass das Programm zwei Jahre gedauert hat, ist doch unverständlich. Nicht ein Lastenfahrrad wurde in Sachsen gefördert – (André Barth, AfD: Weil sie das Geld für …. brauchen!) – auch in diesem Jahr nicht, weil der Haushalt für das Jahr 2021 noch nicht beschlossen wurde. Ich finde das echt traurig. Stimmen Sie deshalb doch wenigstens unserem Antrag zu, das Geld auf das Niveau des 2020er-Haushalts anzuheben, damit aus den vergangenen Jahren, in denen nichts gefördert wurde, jetzt wenigstens ein Schub kommt. Es gibt einen massiven Bedarf, auch wenn die Herren von der AfD wieder mal keine Ahnung haben. (Oooh! von der AfD) Natürlich ist Sachsen ein anderes topografisches Pflaster, trotzdem sind unzählige Anträge beim SMWA eingegangen. Sie alle mussten abgelehnt werden, weil kein Geld bzw. kein Förderprogramm vorhanden war. Das zeigt aber, dass es den Bedarf gibt. (André Barth, AfD: Ich lade Sie mal zu mir zum Fahrradfahren ein!) Gerade in den Großstädten, in den kompakten Städten, kann man mit umweltfreundlichen Fahrrädern und Lastenfahrrädern – (Zuruf von der AfD: Die Städter sollen sich ihre Fahrräder selber kaufen!) zum Beispiel im Postgewerbe oder auch für Vereine und Ähnliches – auf umweltfreundliche und platzsparende Mobilität setzen. (André Barth: Die arme Postfrau!) Das sollten wir als Freistaat fördern – für die Menschen, für die Gesundheit und für unsere Innenstädte. (Beifall bei den LINKEN –