Albrecht Pallas

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Nagel! Danke für den Änderungsantrag. Ich bin überzeugt davon, dass wir beim nächsten Doppelhaushalt über das Thema Verlängerung der Belegungsbindung, aber auch über den Kauf von Belegungsrechten sprechen müssen und werden. Ich halte Ihren Antrag nicht für falsch, ich halte ihn für zu früh. Das liegt faktisch an der Situation, (Heiterkeit) – ja, ziemlich früh –, dass wir in den letzten Jahren weder in Leipzig noch in Dresden die zur Verfügung gestellten Mittel verbraucht haben. Lassen Sie uns gemeinsam in unseren beiden Städten beobachten, wie jetzt mit der neuen Richtlinie umgegangen wird und ob es möglich ist, sie auszuschöpfen. Dann wird es auch leichter fallen, die Mittel beim nächsten Mal zu erhöhen. Heute lehnen wir aber ab. Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf sehe ich dazu nicht. Deshalb bitte ich Sie, dass wir jetzt über den Änderungsantrag in der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6336 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu zwei Änderungsanträgen der AfDFraktion, und zwar zu den Drucksachen 7/6519 und 7/6520. – Herr Barth für die einreichende Fraktion, bitte.