Carsten Hütter
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Erwerb von Geräten und Ausrüstungen im LKA plant die Staatsregierung im Jahr 2022 deutliche Mehrausgaben. Insgesamt sollen 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für dieses Jahr sind hingegen nur 850 000 Euro an Ausgaben eingeplant. Das ist eine Einsparung im Vergleich zu den Vorjahren. Nach Ansicht unserer Fraktion ist das eine nicht nachvollziehbare Einsparung. Das LKA benötigt für eine bessere Recherchearbeit und eine effektivere Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität mehr Mittel – und das umgehend. Deutliche Investitionen im Bereich der Technik und der Ausrüstungsgegenstände sind dazu schnellstmöglich notwendig. Der Ermittlungsaufwand bei der PMK steigt stetig, insbesondere was die Sonderkommission Linksextremismus des LKA betrifft. Mit Stand 01.01.2021 führte die Soko LinX 309 Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungserfolge sind viel zu gering bei gleichzeitig steigender schwerer Kriminalität. Auch die Dunkelziffer in diesem Bereich muss als sehr hoch eingeschätzt werden. Allein von 2019 zu 2020 hat sich die Zahl der links motivierten Gewalttaten von 117 auf 231 fast verdoppelt. Von den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der PMK-links im Freistaat im Jahr 2020 insgesamt geführt wurden, wurden 1 013 eingestellt. Das ist der weit überwiegende Teil aller anliegenden Verfahren. Häufigster Einstellungsgrund war die Nichtermittelbarkeit der Täter. Grund hierfür ist unter anderem die unzureichende technische Ausstattung der Ermittlungsbehörde. Hier muss dringend, so schnell wie möglich nachgesteuert werden. Unsere Fraktion fordert deshalb mit dem vorliegenden Antrag für dieses Jahr die Mehrausgaben in Höhe von 600 000 Euro. Es gibt genügend Sparpotenzial an anderen Stellen, wie wir Ihnen mehrfach aufgezeigt haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Am Mikrofon 4 Herr Kollege Anton, bitte. (Carsten Hütter, AfD: Das war mehr Geld, Herr Anton!)