Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Sozialtickets sind ein wichtiger Baustein, um Mobilität für einkommensschwache Haushalte zu gewährleisten. Eine dieser Maßnahmen, die jetzt in diesem neuen Haushalt durchgeführt werden, ist das Bildungsticket, was auch sehr vielen finanzschwachen Familien hilft und sie unterstützt. Des Weiteren haben wir durch den Ausbau der TaktBus- und PlusBus-Netze den Kommunen ein weiteres Angebot gemacht, sodass sie dort in ihrer eigenen Tarifautonomie Sozialtickets weiter verbreiten können. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf die Drucksache 7/6318, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 637 05. Herr Böhme, bitte.