Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Gorskih, ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die Bundeshilfen für Studierende unvollkommen und auch in der Systematik sehr bürokratisch gestaltet sind. Nichtsdestotrotz müssen wir sagen: Zum einen steht der Bund in der Pflicht, hier Hilfen nachzubessern, zum anderen hat das Land einen Hilfsfonds eingerichtet, der bislang nicht ausgeschöpft wurde. Vor allen Dingen hat die Koalition beim Punkt Studierendenwerke deutlich bei der Finanzierung nachgebessert. Auch die Studierendenwerke haben Hilfsfonds eingerichtet, um in Notlagen zu helfen und Studierende zu unterstützen. Darüber haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen ausgetauscht. Da hatten wir noch Änderungsanträge in gleicher Höhe festgestellt. Sehen Sie uns deshalb nach, dass wir diesen Änderungsantrag ablehnen müssen, weil er systematisch sowohl an der falschen Stelle ist als auch nicht das Land, sondern zuerst der Bund in der Verantwortung steht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Antrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit komme ich zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/6492 von der AfD-Fraktion zum Titel 685 08. Frau Kollegin Jost, bitte schön.