Marco Böhme

Herr Präsident! Das ging jetzt ein bisschen schnell, Entschuldigung. – Genau, für diesen Haushaltstitel fordern wir – Achtung, liebe AfD! – mehr Personal für das Klimaschutzministerium, denn wir finden, es braucht dringend mehr und höhere Planungskapazitäten, (André Barth, AfD: Und wie finanziert ihr das gegen?) wenn es um konkrete Maßnahmen geht, um den Klimawandel zu begrenzen und dies eben auch exekutiv umzusetzen. Wir haben enorme Aufgaben, die vor uns stehen. Das habe ich mit unserem Klimaschutzgesetz vorhin schon angesprochen; Sie haben das ja schon in der Gesetzesvorlage drinstehen. Da geht es eben um enorme Aufgaben in den verschiedenen Sektoren, um Strom- und Energiegewinnung, um eine Wärmewende, um eine Mobilitätswende. Wir brauchen in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft massive Änderungen, genau wie in der Industrie und der Forstwirtschaft. Dafür braucht es mehr Personal in einem Ministerium. Deswegen brauchen wir auch Geld dafür. Das ist der Haushaltstitel. Wir möchten auch eine klimaneutrale Landesverwaltung. Wenn überhaupt jemand als Vorbild vorangehen sollte, dann ist das der Staat selbst. Es muss umgestellt und umgebaut werden, damit die Ministerien ökologischer arbeiten. Das erfordert natürlich auch Personal. Insofern sind diese 10 Stellen, die wir hier fordern, eigentlich noch zu wenig. Sie sind aber vielleicht ein Anfang, mit dem Sie auch leben können. Deswegen bitten wir um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)