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Sebastian Wippel

AfD 20.05.2021 Sitzungen 7/30

Den Änderungsantrag können wir als eingebracht betrachten. Das ist ein ähnlicher Sachverhalt wie eben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir stimmen über den Änderungsantrag in Drucksache 7/6532 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir stimmen nun über das gesamte Kapitel 03 16 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem die Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 16 entsprochen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 17. Dazu liegen vier Änderungsanträge vor, darunter ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Gesamtausgaben des Kapitels in Drucksache 7/6282. Frau Abg. Köditz am Mikrofon 1, bitte.

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