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Dr. Matthias Rößler

20.05.2021 Sitzungen 7/30

Vielen Dank. Ich stelle den Antrag in der Drucksache 7/6466 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 04 01 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen gibt es; trotzdem wurde dem Kapitel 04 01 zugestimmt. Ich rufe Kapitel 04 02 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6467, zur Vorbemerkung des Kapitels vor. Bitte, Herr Kollege Barth.

Protokoll ↗