Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 888 Tage sind vergangen, seit der Sächsische Landtag zum letzten Mal einen ordentlichen Haushalt vorgelegt hat. 888 Tage, fast zweieinhalb Jahre – Corona lässt grüßen. Dass es uns erst heute gelingt, den Haushalt 2021/2022 abschließend zu behandeln, liegt an der Pandemie und ihren Folgen, und die Ausgangsbedingungen sind ganz andere als vor zweieinhalb Jahren. Damals, im Dezember 2018, war die Koalition, war auch ich durchaus stolz darauf, dass ein hohes Ausgabenvolumen von gut 21 Milliarden Euro erreicht wurde, und zwar nicht deshalb, weil Geld ausgeben ein Selbstzweck ist, sondern weil diese fast 21 Milliarden Euro dringend nötig waren und klug eingesetzt wurden. Sie wurden eingesetzt für zusätzliche Stellen bei der Polizei, für jede Menge Lehrkräfte, für Schulassistenz, für Schulsozialarbeit, für unsere Kitas, für einen besseren Betreuungsschlüssel, für die hundertprozentige Finanzierung des Breitbandausbaus und für Rekordinvestitionen in Kita- und Schulhausbau. Heute, zweieinhalb Jahre später, hat sich die Ausgangssituation gravierend geändert. Corona hat fast alles durcheinandergewirbelt. Aber etwas Entscheidendes ist geblieben: das Ausgabenvolumen des Haushaltes, 21 Milliarden Euro, heute genau wie 2018. Das werden hier nicht alle gut finden, aber uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erleichtert das ungemein die Zustimmung. Wir finden den Haushalt richtig und gut; denn die Dinge, die ich gerade alle aufgezählt habe – gute Kinderbetreuung, gute Bildung, Sicherheit und Polizei, schnelles Internet und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur –, sind alle heute noch genauso wichtig wie damals, wenn nicht sogar wichtiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen steht momentan vor großen Aufgaben. Die Menschen erwarten, dass wir die Corona-Pandemie bewältigen und sie zu einem normalen Leben zurückkehren können. Der Haushalt für 2021/2022 sendet deshalb ein ganz wichtiges Signal: Jetzt, in der Krise, wird nicht gekürzt. Jetzt, in der Krise, wird keine und keiner alleingelassen. Sachsen investiert weiter in die Menschen und in das Land. Damit sorgen wir dafür, dass wir diese Krise bewältigen. (Beifall bei der SPD) Bevor ich weiter auf die uns wichtigen Grundzüge eingehe, möchte ich einen Dank aussprechen; denn sehr viele haben an diesem Haushalt mitgewirkt – manche ganz offensichtlich, andere im Hintergrund – und damit dafür gesorgt, dass wir heute hier stehen können. Bei allen möchte ich mich herzlich bedanken, ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtag und der Staatsregierung, die unablässig im Hintergrund gewirkt haben. Vielen Dank! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ganz besonders danken möchte ich, auch wenn wir die eine oder andere Schwierigkeit miteinander hatten, den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen. Dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk, und das braucht unser Land gerade jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt, wie wir ihn nach den Parlamentsverhandlungen hoffentlich morgen beschließen werden, ist aus Sicht der SPD ein ordentlicher Haushalt, mit dem wir vieles richtigmachen. Das gilt vor allem in dreierlei Hinsicht: Erstens stärken wir mit dem Haushalt die soziale Landschaft. Das ist gerade in Corona-Zeiten eine wichtige Botschaft; denn die soziale Spaltung und die gesellschaftliche Polarisierung sind in den vergangenen Monaten größer und nicht kleiner geworden. Es gibt künftig mehr soziale Unterstützung für Kitas und Schulen sowie mehr Mittel für Studierendenwerke. Ich freue mich, dass wir die Mittel für eine Erhöhung des Landesblindengeldes im Haushalt verankern konnten, genauso wie für eine Erhöhung der Jugendpauschale. (Beifall bei der SPD) Wir werden erfolgreiche Programme wie das „Weltoffene Sachsen“ künftig noch besser ausstatten. Um die Arbeitsbedingungen in der Jugendarbeit zu verbessern, kommt mit diesem Haushalt der „Pakt für die Jugend“. Ein besonders schöner Punkt ist, dass wir mit den „Sozialen Orten“ ein Projekt finanzieren, das Petra Köpping eine Herzensangelegenheit ist und das sie auf den Weg gebracht hat. Es schafft Begegnungsorte, die in vielen Gemeinden fehlen. Sie wurden in den letzten Jahren oft wegrationalisiert; wir richten sie wieder ein. Gerade nach den letzten Monaten der Einsamkeit ist das wichtiger als jemals zuvor. Deshalb: Dieser Haushalt stärkt die soziale Landschaft. Zweitens stellen wir mit diesem Haushalt viele Weichen neu. Wir bringen die Verkehrswende voran. Wir weiten das PlusBus- und das Taktbussystem aus, setzen das Azubiund Freiwilligenticket fort und schaffen endlich ein neues Bildungsticket. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Das ist ein riesiger Erfolg für alle Kinder und Jugendlichen in ganz Sachsen, und es entlastet Familien. Hierfür ist allen Danke zu sagen, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür starkgemacht haben: den Schülerinnen und Schülern selbst, den Elternräten, vielen Gemeinderäten und natürlich der kommunalen Ebene insgesamt, vor allem den Landräten und den Verkehrsverbünden, also denen, die Martin Dulig mit langem Atem endlich unter einen Hut gebracht hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPD) Solche Weichenstellungen gibt es natürlich noch mehr. Wir haben eine bessere Ausstattung der sächsischen Kultur beschlossen. Wir finanzieren mit diesem Haushalt aber beispielsweise auch – endlich! – die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe. Ich habe nie recht verstanden, warum man als junger Mensch dafür zahlen soll, um in diesem gesellschaftlich so wichtigen Bereich ausgebildet zu werden, in dem zudem gutes und motiviertes Personal fehlt. Das ist nun vorbei, und die Ausbildung wird kostenfrei. Deshalb: Dieser Haushalt stellt viele Weichen neu. Drittens ermöglicht dieser Haushalt wichtige Zukunftsinvestitionen. In weiten Teilen Sachsens nimmt die Zahl der Kinder Jahr für Jahr zu, vor allem in den Großstädten. Das ist gut so. Etliche Schulen platzen deshalb aus den Nähten oder müssen dringend saniert werden. Deshalb haben wir als Koalition noch eine ordentliche Schippe draufgelegt. Im Regierungsentwurf standen 57 Millionen Euro für Kitaund Schulhausbau; jetzt stehen 197 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Das ist richtig so; denn Kinder sind unsere Zukunft. Zukunftsinvestitionen gibt es zum Beispiel auch im Forschungsbereich. Die hierfür eingestellten Mittel sorgen dafür, dass Sachsen innovativ bleibt und noch innovativer wird, dass es uns gerade angesichts des Strukturwandels gelingen kann, im technologischen Standortwettbewerb einen Vorsprung Ost zu erlangen. Zukunftsinvestitionen sind auch mit Blick auf den Klimawandel von großer Bedeutung. Deshalb ist es gut und richtig, dass diese Koalition einen eigenen sächsischen Klimafonds einrichten wird. Dieser wird dazu beitragen, unsere Städte zu begrünen, Boden und Wasser zu schützen und die Entwicklung klimaschonender Technologien zu fördern. Deshalb: Dieser Haushalt investiert in Zukunft. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Beim Stichwort Zukunftsinvestitionen möchte ich diesen Schatten offen ansprechen: Während es uns beim letzten Haushalt vor zweieinhalb Jahren noch gelungen ist, den Breitbandausbau größtmöglich einzuplanen und zu fördern, bleiben diesmal für die Koalition noch Hausaufgaben. Diese müssen erledigt werden; denn die Menschen erwarten hier völlig zu Recht weiteren Fortschritt. Sie erwarten schnelles Internet im ganzen Land, nicht mehr und nicht weniger, und dafür muss der Staat investieren. Mit dem „Weiße-Flecken-Programm“ haben wir in den letzten Jahren viel geschafft. Sachsen spielt bei der Ausbaugeschwindigkeit bundesweit in der Spitzengruppe. Diesen Vorsprung wollen wir halten. Wir müssen ihn halten! Unser Anspruch ist schnelles Internet für ganz Sachsen, nicht nur in den Städten, in denen es sich für die großen Konzerne lohnt, sondern auch im ländlichen Raum. Nun hat der Bund am 26. April ein neues Programm gestartet, um die Förderung der sogenannten grauen Flecken zu finanzieren. Warum „grau“? Weil davon die Orte profitieren, in denen das Internet zwar schon vorhanden, aber so langsam ist, dass es schneller ist, Daten per Boten zu schicken als über das Netz. Der Bund stellt für dieses Programm wie schon bei den „weißen Flecken“ Milliarden bereit; den Rest muss das Land oder müssen die Kommunen tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass die Kommunen das allein nicht schultern können; denn wir sprechen hier in Sachsen immerhin über knapp 330 Millionen Euro Eigenanteil. Das ist viel Geld. Aber wie viel mehr Geld würde es den Freistaat kosten, wenn wir das Angebot des Bundes jetzt ausschlagen würden? Erschwerend kommt hinzu: Das Geld des Bundes ist endlich, und es ist befristet. Es wird nach dem Windhundverfahren vergeben: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das heißt, wenn das Geld alle ist, dann ist es alle. Dann müssen wir die kompletten Kosten als Land selbst tragen. Statt 330 Millionen Euro wäre das dann schnell mal eine Milliarde. In einem Punkt sind wir uns sicherlich alle einig: Nichtstun ist keine Option. Nicht weniger als vier Sachverständige haben bei Anhörungen im April deutlich gemacht, wie wichtig dieses „Graue-Flecken-Programm“ für Sachsen ist. Der SSG und der SLKT sehen das genauso. Nichts zu tun würde dem Wirtschaftsstandort Sachsen nachhaltig schaden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren mit diesem Haushalt Millionen in die Digitalisierung von Schulen, in die Technologieförderung, in Forschungsprojekte sowie in die Digitalisierung der Jugendhilfe, der Kultur, der Hochschulen und nicht zuletzt der Unternehmen und Handwerksbetriebe. Es wäre doch ein Treppenwitz, wenn für manche dann das schnelle Netz fehlt. Das darf nicht passieren, darüber bestand schon im letzten Jahr in der Regierung Einigkeit. Am 10. November 2020 hat das Kabinett beschlossen, dass wir das Geld für das Graue-Flecken-Programm bereitstellen. Ich habe diese Forderung im Januar bekräftigt, als wir zum ersten Mal über den Haushalt gesprochen haben. Bei aller Koalitionseinigkeit in den Absichtserklärungen für den weiteren Breitbandausbau: Wenn es ums Konkrete geht, schwindet die Einigkeit leider merklich. Bevor hier Legenden gebildet werden – ich meine, wir sollten die Schülerbeförderung und das schnelle Internet nicht gegeneinander ausspielen. Beides ist wichtig, und beides erwarten die Menschen in Sachsen von uns. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Deshalb bleibt das Problem. Bis zum heutigen Tag ist es der Koalition nicht gelungen, mit diesem Haushalt Vorsorge für das Graue-Flecken-Programm zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier bleibt dieser Koalition eine wichtige und dringende Aufgabe, eine Aufgabe, die schnell angepackt werden muss. Die aktuelle Steuerschätzung sollte uns allen Rückenwind geben. Sie ist – da bin ich sicher – ein Wink des Schicksals, hier mutiger zu werden und die Zukunft bei den Hörnern zu packen. Die Forderung nach sächsischer Beteiligung am Graue-Flecken-Programm steht exemplarisch für die klare Zukunftspolitik der SPD. Sachsen steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen wirtschaftlich und gesellschaftlich gestärkt aus der Pandemie herauskommen. Wir wollen die Digitalisierung, den Klimaschutz, die Energie- und Mobilitätswende vorantreiben. All das schafft neue Chancen für sächsische Unternehmen, und es schafft gute und sichere Arbeitsplätze. Die solide sächsische Finanz- und Haushaltspolitik muss dem Ziel dienen, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Sie darf kein Selbstzweck sein. Sie darf nicht Bremse sein, sondern sie muss Motor sein. Wenn wir heute nicht in Sachsens Zukunft investieren, gefährden wir den Wirtschaftsstandort auf Jahrzehnte, und das können wir uns nicht leisten. Leisten können wir uns, klug in die Zukunft zu investieren. Wir können es uns auch leisten, Kredite als Hebel für Innovation und Wachstum zu nutzen. Und wir können es uns leisten, solche langfristigen Investitionen mit langfristigen Tilgungsplänen zu untersetzen. Für diesen Kurs erhalten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen auch immer mehr Rückenwind aus Wirtschaft und Wissenschaft. Dafür sind wir dankbar. Sachsen ist nach wie vor noch vor Bayern das Land mit der niedrigsten ProKopf-Verschuldung aller Bundesländer – trotz Corona. Das wird auch so bleiben, das zeigen die Steuermehreinnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politik ist die Gestaltung der Zukunft mit ganzer Kraft und großer Entschiedenheit.“ Das hat der Ministerpräsident vor zweieinhalb Jahren hier an diesem Rednerpult gesagt, als zuletzt ein Landeshaushalt beraten wurde. In ganz vielen Feldern gelingt uns das mit diesem Haushalt. Dieser Haushalt stärkt die soziale Landschaft. Dieser Haushalt stellt die Weichen neu. Und dieser Haushalt ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen, denn in die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft investiert man. Deshalb werden meine Fraktion und ich diesem Haushalt zustimmen. Die große Entschiedenheit und die ganze Kraft, von der der Ministerpräsident 2018 sprach, braucht es aber auch heute beim Breitbandausbau, also beim schnellen Internet. Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, bitte bringen Sie diese Kraft und diese Entschiedenheit gemeinsam mit uns auf – zügig! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.