Holger Gasse

Liebe Frau Neuhaus-Wartenberg, Schulassistenzkräfte werden nicht zulasten des regulären Lehrerpersonals eingestellt, da diese Stellen frei sind. Es wird aufgrund der Lage am Lehrerarbeitsmarkt auf absehbare Zeit kaum gelingen, alle ausgebrachten Stellen tatsächlich mit Lehrkräften zu besetzen. Dennoch bleibt das Ziel der Koalition, den Grund- und Ergänzungsbereich vollständig abzudecken und die dafür benötigten Lehrerstellen tatsächlich zu besetzen. Das gilt auch als Gegenrede für die beiden Anträge zusammen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank. – Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6295 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Dafür-Stimmen und einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6504, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 812 01. Kollege Dr. Weigand, bitte. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU)