Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mensch statt Rendite – nicht Rendite und ökonomische Interessen stehen im Mittelpunkt, sondern das Leben von Menschen und deren Absicherung und Existenzsicherung in der Krise. Dieses Ziel habe ich als Grundlage für unsere Politik in meiner Fachregierungserklärung vor genau einem Jahr beschrieben. Wir haben hier gemeinsam einen Haushalt für die Menschen in Sachsen aufgestellt. Soziale Sicherheit und Solidarität sind die Gebote der Stunde. Gerade jetzt brauchen Kinder und Jugendliche und Familien, ältere Menschen, aber auch Menschen in sozialen Problemlagen Unterstützung, auf die sie sich verlassen können. Mit diesem Haushalt können wir sie ihnen zusichern. Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir Einschnitte im Sozialhaushalt, die zu Beginn der Beratungen noch drohten, verhindern. Es ist mir wichtig, dass gerade im Schatten der Corona-Pandemie die Lebens- und Arbeitsperspektiven in Sachsen gesichert bleiben und wir uns der Aufgaben des gesellschaftlichen Zusammenhalts annehmen. Fast 1,4 Milliarden Euro jährlich stehen nun im Sozialhaushalt. Das sind jährlich sogar rund 67 Millionen Euro mehr für soziale Zwecke und Maßnahmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine Geldsumme allein macht aber noch keine vernünftige Politik. Wir stehen vor großen Aufgaben: Die Corona-Pandemie hat uns einige davon nur noch offensichtlicher gemacht. Schnell denkt man an unser Gesundheitssystem, den öffentlichen Gesundheitsdienst und daran, die Krankenhäuser zu stärken, oder an die Digitalisierung der Gesundheitsverwaltung. Die psychosozialen Folgen der Krise sind zu bewältigen. Für unsere Krankenhäuser stellen wir erhebliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Neben diesen Geldern stehen im CoronaBewältigungsfonds über 200 Millionen Euro für die zukunftsträchtige Gestaltung der sächsischen Krankenhauslandschaft bereit. Nun wird es darauf ankommen, diesen großen Finanzrahmen klug und nachhaltig einzusetzen, sei es in Mittweida, Plauen oder Leipzig. Aber der Gesundheitsbereich sollte nicht den Blick auf die umfassenden Aufgaben meines Ministeriums verstellen. Unsere Themen bestimmen den Alltag der Menschen in Sachsen in allen Lebenslagen. Deswegen freue ich mich, dass wir – auch dank der Änderungsanträge der Koalition – Raum zum Gestalten mit diesem Haushalt erarbeiten konnten. Davon profitieren unter anderem Kinder und Jugendliche. Erstmals – das wurde bereits erwähnt – wird es möglich sein, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe eine verbindliche Förderung über fünf Jahre in Aussicht zu stellen. Der sogenannte Pakt für die Jugend ermöglicht Planungssicherheit für die Einrichtungen und sichert damit dauerhaft Angebote für junge Menschen in Stadt und Land. Nicht zuletzt schafft der Freistaat dadurch den Kolleginnen und Kollegen der Jugend- und Sozialarbeit eine längerfristige Beschäftigungsperspektive – und die Besten von ihnen bleiben dann auch bei uns. Die in den letzten Jahren flächendeckend ausgebaute Schulsozialarbeit führen wir auf erhöhtem Niveau weiter. Dankbar bin ich dafür, dass durch die Koalition die Jugendpauschale erhöht worden ist. Das sind Gelder, die direkt vor Ort eingesetzt werden, dort, wo man genau weiß, was gebraucht wird, in den ganz eigenen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen dieses Geld nicht nur, um die Kinder und Jugendlichen zukünftig noch besser zu unterstützen; denn sie haben in der Pandemie viel mitgemacht, aber auch viel geleistet. Es geht hier um gleiche Chancen im Leben. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche einen Start ins Leben haben, der ihnen alle Möglichkeiten offenlässt. Gleiches gilt für den Bereich der Pflege. Auf Bundesebene wird gerade um wichtige Weichenstellungen gerungen für einen Tariflohn Pflegekräfte. Aber gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Eigenbetrag dafür gedeckelt wird. Auf Landesebene können wir nun mit den zusätzlichen Geldern mehr Maßnahmen der Ergebnisse der Pflege-Enquete umsetzen und als Land einen Beitrag für bessere Pflegebedingungen leisten. Integration und Inklusion können mit diesem Haushalt weiter mit Leben erfüllt werden. Auch hierfür bin ich den Abgeordneten sehr dankbar, dass sie den Handlungsspielraum erhöht haben. In der Integration können wir nun die künftige Arbeit noch weiter stärken. Unser Programm „Weltoffenes Sachsen“ hat noch einmal einen Schub bekommen, der vor allem bei den Projekten in ländlichen Regionen und bei Kleinprojekten und neuen Antragstellern ankommen wird. Das noch in der letzten Legislaturperiode beschlossene neue Inklusionsgesetz erhöht den Handlungsrahmen um circa 5 Millionen Euro. Mit der Erhöhung der Unterstützung für Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose, gleichzeitig Blinde und Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder können wir an dieser Stelle das richtige Zeichen setzen, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Ministerium trägt den Namen „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ nicht ohne Grund. Wenn wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht halten und stärken, dann helfen keine Millionen und keine Milliarden. In der Corona-Pandemie haben wir erlebt, dass Menschen nicht mehr miteinander reden, sondern aneinander vorbeireden. Dazu hat uns die Corona-Pandemie noch mehr Orte genommen, wo Menschen sich einfach getroffen haben, wo sie sich im realen Leben austauschen konnten und einfach mal verschwörungsmythischen Quatsch auf freundschaftliche Art und Weise bei einem Bier, eben auch als Quatsch, abmoderieren konnten. Wir brauchen diese sozialen Orte. Die Pandemie hat für mich kaum etwas mehr gezeigt, als dass Menschen andere Menschen brauchen. Sie hat gezeigt, dass wir den Kontakt, den Austausch und das Zusammensein brauchen. Für fast alle Dörfer und Kleinstädte galt aber schon vor der Pandemie, dass sie unter dem Verschwinden von Treffpunkten leiden, an denen man sich einfach mal so trifft. Es braucht erkennbare und von den Menschen vor Ort akzeptierbare öffentliche Orte, die dann als Zentren und Orte des Zusammenlebens wirken, in denen sich Menschen einfinden können, geplant oder spontan, sich austauschen, diskutieren, Zeit miteinander verbringen, sich kennenlernen und interagieren können. Wir wollen unsere sächsischen Dörfer und Kleinstädte unterstützen, dass diese selbst das Heft in die Hand nehmen können. Wir wollen die Leute vor Ort unterstützen, ihre Orte aufzubauen und den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Es soll ein neuer Zusammenhalt geschaffen werden. Orte zum Zusammenkommen, das sind aber auch unsere Vereine und Initiativen. Das sind Orte, die von Menschen am Leben gehalten werden, die das aus Freude und Idealismus in ihrer Freizeit machen. Das sind Orte, die von Ehrenamtlichen getragen werden. Die Ehrenamtlichen brauchen dafür Zeit und Unterstützung. Deswegen ist mir wichtig, dass unsere Ehrenamtsagenturen starten konnten und so die Vielfalt des Ehrenamts und das Engagement in diesem Land gestärkt wird. Mit den 11 Millionen Euro für das Programm „Wir für Sachsen“ und nun auch wieder der Ehrenamtspauschale für die Kommunen unterstützen wir dies eben auch weiter. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine der größten Aufgaben, die uns als Politik und als Gesellschaft bevorsteht, werden wir nicht einfach nur mit Geld lösen können. Das Geld dieses Haushaltes gibt lediglich die Möglichkeit, einen Rahmen zu schaffen – einen Rahmen, in dem politisches Handeln als Vorbild wirkt. Wir müssen Gemeinsinn und den Respekt untereinander wieder zu wichtigen Leitmotiven in unserer Gesellschaft machen. Egoismus und Verbot des Gegeneinanders wird unsere Gesellschaft nicht weiterbringen. Wir müssen dort hinsehen und hingehen, wo die großen Umbrüche unserer Zeit Angst und Verlust auslösen, wo die schweren Seiten des Lebens sind. Hier gilt es, als Politikerinnen und Politiker und als gesamte Gesellschaft solidarisch zu sein. Dieser Haushalt ist ein guter Schritt für mich, dass wir es ernst damit meinen, dass Respekt vor Menschen und ihren Leistungen und Lebenssituationen nicht einfach nur eine Phrase sind. Dieser Haushalt ist ein Beweis dafür, dass nicht Rendite und ökonomische Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern das Leben von Menschen. Vielen Dank dafür! Noch einen letzten Satz an dieser Stelle: Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei den sozialpolitischen und integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprechern bedanken, die uns hier auf der einen Seite natürlich beim Haushalt unterstützt haben, aber eben auch in der Arbeit in diesem Jahr. Wir haben uns oft miteinander verabredet, haben viel miteinander geredet – sowohl unsere Koalition als auch der konstruktive Teil der Opposition –, und deswegen auch dafür noch einmal meinen ganz ausdrücklichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Petra Köpping. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Wie gehabt liegen genügend Änderungsanträge vor. Wir stimmen, wie heute Vormittag vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe als Erstes einen Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/6429 auf, also Nr. 1 zu Titel 422 01. Es hängen auch gleich noch Nr. 2 zu Titel 428 01 und Nr. 3 zu Titel 527 01 daran. Wer möchte das Wort ergreifen? – Bitte schön.