Rico Anton

Herr Kollege Hütter, Sie werden festgestellt haben, dass es, über beide Haushaltsjahre gerechnet, einen spürbaren Mittelaufwuchs gibt. Vielleicht haben Sie sich gewundert, dass es in Bezug auf die Verteilung auf die Haushaltsjahre eine Ungleichverteilung der Mittel gibt. Wenn Sie im Innenausschuss zugehört hätten, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass es dafür einen ganz bestimmten Grund gibt, nämlich, dass ab dem Jahr 2022 der Neubau des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts fertiggestellt ist und wir dann die Mittel für die entsprechende Ausstattung brauchen. Deshalb fällt mit Blick auf die Fertigstellung im Jahr 2022 und die Neubeschaffungen im Jahr 2021 der Mittelansatz geringer aus. Wenn Sie das verstanden hätten, dann hätten Sie Ihren Änderungsantrag wieder vom Tisch genommen. Aber das haben Sie vielleicht bis heute nicht, und deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihren Änderungsantrag mit der von mir vorgebrachten Begründung abzulehnen. (Carsten Hütter, AfD: Der geht in eine ganz andere Richtung, Herr Kollege!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann stimmen wir jetzt über den ersten Änderungsantrag – Drucksache 7/6529 – ab. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag so nicht entsprochen. Wir kommen zur Drucksache 7/6430. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.