Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es um den Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig/Halle. Das ist ein Ziel, das im Koalitionsvertrag schon seit Längerem drinsteht. Dieser Posten existiert aber immer noch nicht. Mir ist bewusst, dass natürlich jetzt im Verkehrshaushalt des SMWA diese Position endlich – man könnte auch sagen: nach viel Druck – eingestellt wurde. Wir finden aber, dass die Funktion eines Lärmschutzbeauftragten und nicht eines Wirtschaftsoder Flughafenbeauftragten in ein Umweltministerium gehört. Beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, der bevorsteht und gegen den die Koalition auch nichts hat, wie wir in den letzten Ausschüssen gesehen haben, geht es darum, dass das Flugverkehrsaufkommen von 80 000 Starts und Landungen auf bis zu 130 000 Starts und Landungen im Jahr, und zwar hauptsächlich in der Nacht, ausgebaut werden soll. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das hat mit erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen für den gesamten Ballungsraum Leipzig/Halle mit über 1,5 Millionen Menschen zu tun. Hier geht es also um Gesundheitsschutz, hier geht es um Emissionen und nicht um Wirtschaft. (Andreas Nowak, CDU: Es geht um Wirtschaft!) Das muss beim Umweltministerium angesiedelt werden. Dafür streiten wir. Es geht darum, dass es am Flughafen sehr viele Probleme gibt. Wir haben in den letzten 30 Jahren als Freistaat Sachsen 800 Millionen Euro Verlust mit diesem Flughafen angesammelt. Das war die letzte Antwort auf eine Kleine Anfrage bei Herrn Vorjohann. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Es geht um Dumpingpreise bei den Start- und Landeentgelten, die am Flughafen gelten. Eine Antonow muss in Frankfurt 70 000 Euro pro Landung zahlen, in Leipzig nur ein paar Tausend Euro. Das reizt natürlich die Fluggesellschaften, hier in der Nacht zu landen, (Andreas Nowak, CDU: In Frankfurt haben sie schlicht keinen Platz mehr!) und zwar mit den lautesten, schwersten und ältesten Maschinen. Genau das ist das Problem. Daran muss sich etwas ändern. Wir finden, ein Fluglärmschutzbeauftragter könnte da endlich Druck bei der Regierung machen. Deshalb fordern wir finanzielle Mittel dafür, und zwar mehr, als sie jetzt im Wirtschaftsministerium eingestellt sind. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)