Ronny Wähner

Auch wir wollen gern die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten, aber es gibt vielschichtige Gründe, warum der eine oder andere Laden schließt, und auch manches gute Projekt wieder gescheitert ist. Allein damit, dass man Dorfläden fördert, erhält man nicht wirklich das Dorfleben, sondern es bedarf eines Gesamtkonzeptes. Da gibt es gute Ideen, aber nicht alle sind umsetzbar. Wir halten dieses Förderprogramm nicht für geeignet, um wirklich einen Zuwachs an Infrastruktur erzielen zu können. Deswegen lehnen wir das ab. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf sehe ich dazu nicht, und wir können über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6335 der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag so nicht entsprochen. Wir können gleich über das komplette Kapitel 10 03 abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 10 03? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen, trotzdem der Mehrheit an Stimmen dafür ist somit das Kapitel 10 03 beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 10 04. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor. Deshalb können wir gleich über das Kapitel 10 04 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen gibt es trotzdem eine Mehrheit für das Kapitel 10 04. Damit ist es beschlossen. Wir kommen jetzt zum Kapitel 10 05, Drucksache 7/6336, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Nagel.