Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen hat sich für die Schulen urheberrechtlich an die Presse-Monitor GmbH gebunden. Wer ist die Presse-Monitor GmbH? Die Presse-Monitor GmbH besteht aus Axel Springer, aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, aus „Spiegel“, aus der „Süddeutschen Zeitung“, auch bekannt als die „AlpenPrawda“. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Frechheit!) Fast 3 Millionen Euro will der Freistaat Sachsen in den nächsten beiden Jahren für diese Qualitätsmedien ausgeben. Qualitätsmedien, die man mit dem Stichwort RelutiusAffäre beim „Spiegel“ ja gut bezeichnen kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Relotius“ hieß der Mann!) Qualitätsmedien, die mit Jakob Augstein jemanden dabei haben, der Autobahnschilder in Sachsen mit der Aufschrift „Willkommen in Sachsen“ aufstellen will. Genau diese Finanzierung dieser Lückenpresse von Sachsen-Hassern lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren. Wir stellen uns die Frage, warum man nicht mit lokalen Zeitungen zusammenarbeitet, zum Beispiel mit der „Sächsischen Zeitung“, mit der „Freien Presse“ oder mit der „LVZ“. Die haben einen Lokalteil, die haben auch einen Weltteil. Genau von dort könnte man Ausschnitte herausnehmen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Presse-Monitor GmbH nicht. Wir wollen die Mittel von knapp 3 Millionen Euro hier kürzen und bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/6512, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titelgruppe 77. Kollege Dr. Weigand an Mikrofon 7; bitte schön.