Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen 18:13 Uhr ist am Dienstag wirklich etwas Historisches passiert. Damit meine ich nicht unsere Debatte, sondern die Eröffnungsfeier von Meyer Burger. Um es mit den Worten des Klimafolgenforschers Udo Engelhardt zu sagen, der diese Veranstaltung eröffnet hat: „Die Wiedergeburt der Solarzellenproduktion in Deutschland und damit mitten in Europa ist passiert.“ Dafür, dass die Solarbranche wie der Phönix aus der Asche ab Ende Mai auch in Sachsen, in Freiberg, stattfinden kann, bin ich unserem Herrn Staatsminister sehr dankbar. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das hatten wir doch schon mal!) Herr Engelhardt hat in seiner Eröffnungsrede auch den aktuellen desolaten Zustand des globalen Klimasystems dargestellt. Der Vortrag zeigt das genauso deutlich wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir brauchen eine generationsübergreifende Klimagerechtigkeit. Die Freiheit unserer folgenden Generation zählt genauso wie die Freiheit der heutigen.“ Die Gesellschaft braucht hier und jetzt entscheidende Antworten auf die Fragen des Klimawandels. Wir alle, Sie und ich, haben nun die Chance, diese Lösungen zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Haushalt wagt Sachsen den Schritt aus der klimapolitischen Starre hin zur Ermöglichung von Klimapolitik; Klimapolitik, die die Rechte unserer Folgegeneration im Blick hat. Auch morgen haben wir in der Aktuellen Debatte besonders die Jugend im Blick. Die junge Generation ist es, der wir Perspektiven aus der aktuellen Krise bieten müssen. Die junge Generation ist es, die zu Recht von uns einfordert, kommende Krisen von ihr abzuwenden. Insbesondere auf das SMEKUL kommen vermehrt Aufgaben hinzu. Um diese Aufgaben anzugehen, haben wir einen Einzelplan vorliegen, der die dringendsten Baustellen im Bereich Klimaschutz angeht. Mit der Errichtung des Klimafonds werden wir ein Werkzeug schaffen, das sowohl die Prävention als auch die Resilienz gegenüber Klimawandelfolgekosten stärkt. Wir haben dabei nicht nur den Umbau von Industrieprozessen im Blick, sondern auch die Entwicklung von ressourcenschonenden Verfahren in der Landwirtschaft, die Förderung von Beratungsleistungen und zivilgesellschaftliches Engagement. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Investitionen in unsere Zukunft. Wir wollen die Transformation der Wirtschaft und den Umbau unserer Systeme für den Neustart nach der Coronakrise nutzen. Wir wollen den Neustart nachhaltig gestalten. Durch die Unterstützung und Anreizung von nachhaltigen Investitionen werden wir einen positiven Ausblick für Sachsen schaffen. Mit demselben Hintergrund werden wir die Förderung der sehr gut nachgefragten Energiespeichersysteme weiter verstärken. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligen. Sie spüren den Mehrwert des Eigenstromverbrauchs im eigenen Geldbeutel. Gleichzeitig ist es auf diese Weise möglich, den Fotovoltaikausbau weiter zu stützen. Klimaschutz und Energiewende, das geht in unseren Augen nur gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen. Wir setzen uns daher für den Ausbau von Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement ein. Wir wollen Beratungsangebote schaffen, Kommunen mit den Fragen nicht alleinlassen und die Ideen der Menschen vor Ort in den Umbau unseres Energiesystems einbeziehen. Bildung ist ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes. Wir fördern daher die Entwicklung von Klimaschulen, die unsere Kinder in dem Wandel, den sie erleben, unterstützen. Klimaschutz hat soziale, ökologische und ökonomische Komponenten. Klimaschulen fördern entsprechend die Fähigkeit unserer Kinder, in Systemen zu denken sowie größere Zusammenhänge zu erschließen und dann umzusetzen. In diesem Sinne freue ich mich über eine Vielzahl von sich öffnenden Türen im Bereich Klimaschutz und bitte um die Zustimmung zum Einzelplan. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)