Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident! Herr Wippel, die Argumentation ist zunächst plausibel. Wir haben das im Innenausschuss zu mehreren Anträgen von Ihnen diskutiert. Ich möchte deshalb hier auch einmal sagen, dass die Koalition selbstverständlich bei ihrer eigenen Prüfung des Entwurfs der Staatsregierung sich verändernde Haushaltsansätze in den Titeln hinterfragt hat. Überall da, wo jetzt noch eine Erhöhung der Ansätze steht, gibt es dahinter einen konkreten Grund, ganz konkrete Anhaltspunkte und Tatsachen, warum mehr Geld benötigt wird. Das haben wir Ihnen im Ausschuss auch so dargelegt. Deshalb stimmen wir diesem Änderungsantrag nicht zu. Wenn Sie ähnliche Änderungsanträge formal einbringen, gelten diese Argumente seitens der Koalition auch für diese Anträge. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6540. Kollege Wippel mit der Einbringung. Bitte schön.