Marco Böhme

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Homann, ich merke mir jetzt also WLAN. Wenn das für die Schülerinnen und Schüler drinsteht, wird es angenommen. In der Drucksache 7/6315 geht es theoretisch auch noch einmal um das Bildungs- und das AzubiTicket. Wir wollen nämlich das Geld herausnehmen, weil Sie das in Ihrem Haushaltstitel ja wieder getrennt haben: einmal in AzubiTicket und einmal in Bildungsticket. Das war im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung so nicht vorgesehen. Daran haben wir uns orientiert, weil wir es gut fanden, dass es ein Ticket für alles gibt und dass es auch nur einen Haushaltstitel für alles gibt. Daran wollen wir festhalten. Wir wollen Ihr Geld vom AzubiTicket herausnehmen und – jetzt kommt der neue Inhalt – wir wollen ein Tarifmoratorium für Sachsen schaffen. Was heißt das? Es geht darum, dass fast jedes Jahr in fast allen Verkehrsverbünden in Sachsen die Preise für Einzelfahrkarten, für Monatsfahrkarten steigen. Das wird natürlich damit begründet, dass Lohnkosten, Energiekosten und Infrastrukturkosten steigen und ein höherer Service- oder Dienstleistungsbedarf der Fahrgäste geboten ist. Das Problem ist nur, dass die Kommunen, die ja meist den ÖPNV vor Ort organisieren, diese Kostensteigerungen mit eigenen Zuschüssen nicht ausgleichen können und sie am Ende der Fahrgast bezahlen muss. Das macht den ÖPNV sehr unattraktiv. Die Konsequenzen sind einfach steigende Fahrpreise. Das ist nicht nur unattraktiv, sondern im Zweifel unsozial, wenn sich Leute, die sich vorher auch schon kein Auto leisten konnten, dann die einfachste öffentliche Mobilität nicht mehr leisten können. Das ist höchst unsozial. Deswegen fordern wir einen Stopp der Ticketpreiserhöhung und wollen die Kommunen diesbezüglich finanziell ausgleichen. Dafür ist dieser Haushaltstitel und ich bitte auch hierfür um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN –