Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Es ist gerade angesprochen worden. Ich möchte die Gelegenheit der Beratung dieses Einzelplanes zuerst einmal nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bevölkerungsschutzes, bei den Ehrenamtlichen zu bedanken. Gleichzeitig stelle ich für mich fest, dass all ihre Wünsche zu ganz großen Teilen nicht in Erfüllung gegangen sind. Mein Vorredner hat gerade sinngemäß ausgeführt, „es war geplant“, „es war beabsichtigt“, „wir haben es jetzt noch einmal aufgenommen“. Was haben Twitter-Meldungen von diversen Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionen bei „Status 6“ sozusagen für Versprechen gemacht! Dort sind Dinge angekündigt worden – man hat gesagt: Wir werden natürlich das Ehrenamt schützen! Es gibt morgen sogar planmäßig eine Aktuelle Stunde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ministerbefragung!) Wenn man dann in den Haushaltsentwurf hineinschaut, muss man einfach sagen – – Ja, Entschuldigung, eine Befragung der Staatsregierung. Das Umlenken bei der Feuerwehr hat tatsächlich substanziell was gebracht für die Helfer im ehrenamtlichen Bereich der Feuerwehr – nicht nur den Feuerwehrführerschein, sondern ich glaube, das Signal war klar. Aber die weißen Einheiten, gerade „Status 6“, sind an dieser Stelle tatsächlich stecken geblieben. Jetzt höre ich, dass man den Fehler, einen Fördermittelantrag so gestaltet zu haben, dass die Kommunen die Mittel zwar hätten abrufen können, aber nicht in Gebäude investieren können, die nicht im Besitz der Kommunen sind, jetzt mit 1 Million Euro heilen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ganz ehrlich: Sie wissen, dass man mit dieser Million Euro nichts anfangen kann. (Albrecht Pallas, SPD: Entschuldigung, die Kommunen sind Aufgabenträger!) Sie wissen sozusagen, dass wir damit nichts anfangen können. Das Signal in Richtung Familienfreundlichkeit bei Ehrenamtlichen, das Signal einer Wertschätzung, die tatsächlich auch als Wertschätzung verstanden wird und eben nicht nur eine Plakette darstellt, das Signal, dass man nicht nur in Fahrzeuge investiert, sondern dass man auch die Rahmenbedingungen verbessert – solche Signale hätten mit diesem Haushalt tatsächlich alle angegangen werden können. Wahrscheinlich hätte das gar nicht endgültig gelöst werden können, aber eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz, die wir uns so gewünscht haben, die sich so viele gewünscht haben, diese Signale, die wir uns gewünscht haben, bringt dieser Einzelplan nicht. Er zeigt auch, dass das Verständnis für die Blaulichtorganisationen an dieser Stelle tatsächlich eher verbal vorgetragen wird, aber nicht in die Praxis umgesetzt werden muss. Ich will es am Ende noch einmal deutlich sagen: Wir haben ihnen tatsächlich viel zu verdanken, vor allem schützen sie uns. Diese Helferinnen und Helfer schützen nicht sich selbst, sie schützen nicht die Katastrophe, sondern sie schützen uns, wenn wir sie brauchen, und das schon weit unterhalb der Katastrophenschwelle. Deswegen sollten wir zumindest ganz schnell darüber nachdenken, wie wir die Qualität der Wertschätzung verbessern. Dieser Einzelplan tut es zumindest nicht. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Ja, von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Čagalj Sejdi, bitte schön.