Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Stellenaufwuchs, um die Umsetzung ihres Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Wir als Fraktion BÜNDNISGRÜNE teilen natürlich das Anliegen, den Klimaschutz in Sachsen voranzubringen. Wir haben das gerade ausführlich dargelegt. Die Koalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen anderen Weg verständigt, eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik zu machen. Innerhalb der Koalition wird ressortübergreifend das EKP finalisiert. Das haben wir im letzten Ausschuss gehört. Das wird anschließend mit einem Maßnahmenplanverfahren umgesetzt. Wir haben für den Klimaschutz eine Vielzahl von ordnungspolitischen Maßnahmen festgesetzt. Zur Umsetzung dieses Konzeptes ist diese Erhöhung nicht notwendig. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.