Susanne Schaper

Ein herausragender Beitrag! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann stelle ich jetzt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6349 zur Abstimmung. Die Dafür-Stimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 9, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“. Wer gibt diesem Artikel 9 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotz einer Mehrheit dafür der Artikel 9 beschlossen. Wir kommen zu Artikel 10, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor mit der Drucksachennummer 7/6350. Ich bitte jetzt für die einreichende Fraktion Marco Böhme am Mikrofon 1.