Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank, Kollege Barth. – Kein weiterer Redebedarf. Ich stimme also jetzt ab über den in der Drucksache 7/6468 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt, er ist abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 04 11 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Dem Kapitel 04 11 ist trotzdem zugestimmt. Ich rufe jetzt auf, weil keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, die Kapitel 04 20, 04 99, den Stellenplan und die Anlagen. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 04 20 und Kapitel 04 99, dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – mit Mehrheit zugestimmt, und der Einzelplan 04 ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Aufgerufen ist Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Da keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel abzustimmen. – Dagegen erhebt sich jetzt kein Widerspruch. Ich tue das also. Wer den vorliegenden Kapiteln in Gänze zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln in Gänze zugestimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung – insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist damit dem Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung – zugestimmt, und er ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Aufgerufen ist Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung, übrigens einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe auf Kapitel 15 01. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen über dieses Kapitel ab. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist Kapitel 15 01 zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 15 03 und hier zuallererst die Drucksache 7/6469, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 461 02. Bitte, Herr Kollege Barth.