Oliver Fritzsche

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Weigand, wir haben das Thema bereits in der letzten Legislatur mit öffentlicher Anhörung sehr intensiv diskutiert, sind aber wieder an dem Punkt angelangt, dass eine isolierte Sonderregelung an dieser Stelle eben nicht den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Das verändert sich auch nicht dadurch, dass man es immer wieder thematisiert. Viel eher ist es so, dass durch eine Regelung an dieser Stelle neue Ungerechtigkeiten für weitere Berufsgruppen viel stärker in den Fokus rücken müssten. Das wäre eine logische Folge. Insofern ist es etwas, das man an dieser Stelle auch auf dem von Ihnen hier auch nur – ehrlicherweise muss man es sagen – halb angedeuteten Weg benennen muss. Eine Rentenlücke schließen Sie auch nicht. Sie haben bestenfalls mit dem, was Sie hier vorschlagen, eine Einmalzahlung im Blick, die Sie für einen gewissen Zeitraum als monatliche Zahlung verstanden wissen wollen. Allerdings ändert dies nichts an der Grundkonzeption (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) und schließt keine Rentenlücke, die durch eine Nichtverbeamtung, allerdings auch durch eine Betrachtung in der gesetzlichen Rentenversicherung, entstanden ist. Wir als Koalition werden den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6482 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Gegenstimmen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6483. Herr Dr. Weigand, bitte.