Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration ist vorrangig die Aufgabe derjenigen, die nach Sachsen kommen. Integration ist für uns als AfD eine Bringschuld. (Beifall bei der AfD) Ich muss mir also im Vorfeld Gedanken über die Kultur, die gesellschaftlichen Regeln und das deutsche Hochschulsystem machen, wenn ich nach Sachsen kommen möchte. Ich muss Eigeninitiative zeigen, um die Landessprache zu erlernen. Alle weiteren Fragen sowie Hilfestellungen beim Ankommen bieten beispielsweise die Studentenwerke. Das können natürlich auch Flüchtlinge machen. Wir möchten aber keine Sonderstellung dieser Personengruppe gegenüber anderen ausländischen Studenten und Wissenschaftlern. Personen aus der EU nehmen auch eigenständig und auf eigene Kosten an Sprachkursen teil und integrieren sich. Unsere Hochschulen sind darüber hinaus international genug, sodass die Hilfe dort vor Ort entstehen kann. Ich habe das viele Jahre selbst miterlebt und mitgemacht. Dafür braucht man keine extra Finanzierung. Wie auch in den letzten Haushaltsverhandlungen stehen wir zu unserer Überzeugung, dass jeder, der nach deutschem Asylrecht hier lernen, studieren oder arbeiten darf, für seine Integration zunächst in Vorleistung gehen muss, also Integrationswillen zeigen und entsprechende Leistungen erbringen soll. Integration ist und bleibt für uns als AfD-Fraktion eine Bringschuld. (Beifall bei der AfD) Gerade von Personen, die an einer Hochschule und einer Forschungseinrichtung tätig werden möchten, kann man dies erwarten. Damit sprechen wir uns gegen jegliche „Pampertaktik“ von Personengruppen aus und beantragen hiermit die Streichung der Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Weigand hat den Änderungsantrag eingebracht. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Holger Mann, bitte an Mikrofon 1 für die SPD-Fraktion.