Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN sind in dieser Regierungskoalition angetreten, um der Herausforderung unserer Zeit, der Klimakrise, zu begegnen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Wir streben den nachhaltigen Umbau unseres Wirtschafts- und unseres Energiesystems an, wir möchten die Transformation mit den Menschen dieses Landes gestalten. In der Regierungskoalition haben wir uns daher dazu bekannt, unsere Wirtschaftsförderung schrittweise nachhaltig auszurichten, dem Arbeitskräftemangel im Sinne der Transformation zu begegnen, und uns ambitionierte Ziele zur Förderung von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr gesetzt. Es ist uns gelungen, in entscheidenden Bereichen spürbare Verbesserungen zu erzielen und so die klimagerechte Mobilität voranzubringen. Durch die Aufstockung der kommunalen Radverkehrsförderung und die zusätzliche Förderung der interkommunalen Geschäftsstelle Rad.SN unterstützen wir die sächsischen Kommunen dabei, die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern. Lange geforderte Personalstellen für die Radverkehrsplanung in der Landesverwaltung bringen notwendigen Rückenwind für den Bau neuer Radwege im gesamten Freistaat. Auch für die Reaktivierung von stillgelegten oder nicht mehr befahrenen Eisenbahnstrecken haben wir einen ersten wichtigen Aufschlag gemacht. Welche Strecken dies betrifft, wird nach Bewertung in einer sachsenweiten Analyse nach einheitlichen und transparenten Kriterien zu entscheiden sein. Mit der Einführung des Bildungstickets schaffen wir ein kostengünstiges und bezahlbares ÖPNV-Angebot für alle Schülerinnen und Schüler und verbessern mit der finanziellen Stärkung des TaktBus- und PlusBus-Netzes die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes. (Oh-Rufe von der AfD) Dass das rechtlich erfolgreich ist, kann man im Vogtland, aus dem ich komme, schon deutlich sehen. Sehr verehrte Damen und Herren! Im Bereich der Wirtschaftspolitik befinden wir uns ebenso an einem kritischen Moment, der uns allerdings auch viele Möglichkeiten eröffnet. Wir wollen hier in Sachsen Energieland bleiben und unsere Unternehmen dabei unterstützen, innovative Lösungen zu ökologischen Transformationen zu entwickeln und beizutragen. Wir werden uns zudem auch nach der Pandemie mit der Tatsache des Arbeitskräftemangels konfrontiert sehen. Im Arbeitsbereich muss unsere Politik daher darauf ausgerichtet sein, Türen zu öffnen und Potenziale zu fördern. Wir möchten ein attraktiver Standort werden, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. Wir unterstützen daher das Mentoring-Programm für Menschen mit Migrationserfahrung, die durch individuelle Beratung vor allem das besondere Potenzial der Menschen aufdecken, die hier in Sachsen eine neue Heimat aufbauen möchten. In Sachsen liegt viel Potenzial für nachhaltige Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Einige Schritte dahin können wir mit dem uns vorliegenden Doppelhaushalt gemeinsam gehen. Auch ich möchte mich bei unseren Koalitionspartnern und beim Ministerium recht herzlich für die interessante, manchmal schwierige, aber am Schluss erfolgreiche Verhandlung bedanken. Ich darf Sie daher um die Zustimmung zu diesem Haushalt bitten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Homann, bitte.