Christian Hartmann

Na ja, nach der freundlichen Einladung von Herrn Barth möchte ich mal nicht so sein und seinen Wunsch erfüllen, darauf zu reagieren. Herr Barth, Sie sind ein kleiner Zahlenfuchs, und dann haben Sie gedacht, jetzt haben Sie uns ertappt. Nur lässt sich das Thema relativ leicht erklären, auch in dem Kopplungsvermerk. Wir sind nämlich in folgender Situation: Das mit der Kampfmittelbeseitigung ist so eine Sache, das ist eine nicht ganz planbare Aufgabe, sie ist nämlich davon abhängig, wie viele Kampfmittel ich finde. Daraus resultieren entsprechende Erstattungsbeträge. Das ist ein relativ atmendes System. Deshalb gibt es diesen Kopplungsvermerk, dass entsprechende Erstattungsbeträge auf den Ausgabetitel angerechnet werden. Das ist Einnahme und Ausgabe in einem atmenden System. Das folgt der Logik: Finde ich viel alte Kampfmittel, dann habe ich höhere Aufwendungen und höhere Erstattungen. Dann atmet das System. Das ist also an der Stelle ein sehr vernünftiger Kopplungsvermerk. Der listenreiche Versuch, hier einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung aufzudecken, dürfte schon mangels der Nichtplanbarkeit der Menge an Kampfmitteln scheitern. Wir hoffen, dass zunehmend das alles, was einmal in furchtbaren Zeiten auf die Stadt und das Land heruntergeprasselt ist, gefunden ist und damit die Zahlen rückläufig sind. Betrachten Sie es in einem System von Feststellung und Finanzierung. Da ist das gar nicht so listenreich, wie Sie es jetzt hier hinstellen. Durchforsten Sie weiter den Haushaltsplan. Das macht Ihnen ja Spaß. Vielleicht finden Sie etwas an anderer Stelle und können uns ertappen. Ein letzter Satz, Herr Barth. Es mag ja sein, dass Sie emotional so gebunden sind, dass Sie Politik nach Umfragewerten machen. Ich glaube, das ist ein schlechter Ratgeber. Zumindest wir machen das nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Hartmann am Mikrofon 4. Jetzt können wir über die beiden Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6535 und 7/6537 gemeinsam abstimmen. Wer diesen beiden Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen sind diese beiden Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6536. Herr Wippel, bitte.