Carsten Hütter

Herzlichen Dank. Mit dem vorliegenden Titel sind 400 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im Landesamt für Verfassungsschutz geplant. Es ist selbstverständlich – oder: verständlich –, dass es besonderen Bedarf geben kann, keine Frage. Das Problem an dieser Stelle ist aber, dass die hier vorgesehenen Ausgaben der allgemeinen Prüfung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs unterliegen. Fast eine halbe Million Euro pro Jahr ist eine zu große Summe für diese Intransparenz. Die letztendlich getätigten Ausgaben können von uns in keiner Weise nachvollzogen werden. Auch die anderen Fraktionen können selbstverständlich bzw. wahrscheinlich nicht nachvollziehen, was eigentlich konkret mit diesem Geld geschieht. Aus diesem Grund beantragt unsere Fraktion eine Kürzung um insgesamt 600 000 Euro. 100 000 Euro für BlackboxAusgaben pro Jahr sind die Grenze dessen, was wir bereit sind mitzutragen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Antrag? – Den sehe ich nicht. Dann können wir gleich über die Drucksache 7/6561 abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über das gesamte Kapitel 03 17 ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 03 18. Hierzu liegen uns drei Änderungsanträge vor, zwei von der Fraktion DIE LINKE und einer von der AfD-Fraktion. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE, und zwar in der Drucksache 7/6287. Am Mikrofon 1 Mirko Schultze, bitte.