Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach 45 Minuten Visionen und Eigenlob – ich fühlte mich ein bisschen an Fidel Castro erinnert –, (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) das der Ministerpräsident hier für sich selbst und für seine Kollegen ausbringen musste, wende ich mich dem eigentlichen Thema der nächsten beiden Tage zu: unserem sächsischen Haushalt. Bevor ich das tue, muss ich erwidern – weil ich erneut erleben musste, dass unser Ministerpräsident, der sich zwar einerseits für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Respekt ausspricht, andererseits aber wieder dieses Plenum genutzt hat, um gegen eine demokratisch gewählte Kraft in diesem Landtag zu hetzen, die Spaltung voranzutreiben und genau das Gegenteil dessen zu tun, was er hier einfordert. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Widerspruch von der CDU) Herr Kretschmer, was Ihre Regierung im letzten Jahr, in der Coronakrise geleistet hat, diente alles anderem als gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie haben Menschen arm gemacht, Sie haben Menschengruppen aufeinandergehetzt, Sie sind immer noch dabei, Geimpfte und Ungeimpfte aufeinanderzuhetzen. Sie diffamieren jeglichen friedlichen Protest. (Andreas Nowak, CDU: Heuchler!) Sie schicken die Polizisten ins Feuer. Die Polizisten müssen sich mit friedlichen Demonstranten auseinandersetzen; sie haben die Vorgabe, friedliche Demonstranten einzukesseln und polizeilich zu erfassen. All das ist nicht notwendig. Das ist Ihre Art und Weise, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Sie Heuchler! (Beifall bei der AfD) So, jetzt wenden wir uns tatsächlich unserem sächsischen Landeshaushalt zu, der uns die nächsten zwei Tage beschäftigen wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schön!) Die uns vorliegende Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2021/2022 gibt die von der Regierungskoalition geplante Politik wieder. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Die sächsische CDU hat sich mit den GRÜNEN ins politische Lotterbett gelegt. Dieser Verrat (Unruhe – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben wir wieder eine Goebbels-Rede gelesen, oder was?) an den mehrheitlich konservativen sächsischen Wählern spiegelt sich nun in einerseits wirtschaftsfeindlichen und andererseits üppigen grün-ideologischen Ausgabenpositionen wider. (Beifall bei der AfD) Zunächst einmal will die Regierung, wie bereits in den vergangenen Jahren, noch mehr zusätzliches Personal einstellen. Diese Entwicklung begann schon 2015. In den vier folgenden Jahren wurden allein 6 000 neue Stellen geschaffen. Seit 2019 hat die neu gebildete Regierung diese Entwicklung noch einmal beschleunigt. Die Zahl der Minister wurde von 10 auf 11 erhöht, die der Staatssekretäre von 9 auf 13. Anschließend verkündete die Koalition die Einstellung von 270 neuen Mitarbeitern in den Ministerien. Parteisoldaten aller drei Regierungsparteien müssen versorgt werden. Bereits im vergangenen Jahr erhoben sich warnende Stimmen, die die Wünsche der Regierung nach zusätzlichem Personal eindämmen wollten. So forderten Sie, Herr Hartmann, vor der CDU-Haushaltsklausur – laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung; ich glaube einmal, es stimmt – eine Überprüfung der Aufgaben und einen damit verbundenen Personalabbau im öffentlichen Dienst. (Zuruf von der AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In den Haushaltsverhandlungen machten Sie jedoch genau das Gegenteil. Sie lehnten nicht nur unsere Änderungsanträge der AfD zur Reduzierung der von der Regierung geplanten 2 100 neuen Stellen ab, nein, Sie setzten mit Ihrer Stimmenmehrheit sogar noch mehr Stellen in Ministerien und Verwaltung durch. Diese Selbstbedienung an den ohnehin schrumpfenden Steuergeldern belastet jedoch nicht nur den Landeshaushalt, sondern sendet auch falsche und fatale politische Signale: Während viele sächsische Bürger um ihre Existenz kämpfen müssen, richtet sich die Kenia-Koalition gemütlich in ihren Regierungsämtern ein. Die AfD ist nicht grundsätzlich gegen neue Stellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Neue Stellen sind nach unserer Auffassung von seriöser Haushaltspolitik jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn sie erstens zum konkreten Nutzen der sächsischen Bürger sind, wenn sie zweitens gut begründet sind und wenn sie drittens langfristig finanzierbar sind. Daher haben wir eine Aufgabenkritik und eine Untersuchung der künftig finanzierbaren Stellen in der Staatsverwaltung gefordert. Im Ausschuss haben Sie diese Forderung abgelehnt. Wir werden sie im Juni-Plenum wieder aufrufen und die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragen. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Genau!) Neben viel zusätzlichem Personal findet sich im Haushaltsplan auch sehr viel links-grüne Ideologie wieder. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Mehr als 100 Millionen Euro hat die Regierung für die Risikovorsorge bei Extremwetterereignissen, die Förderung der Klimafolgenanpassung sowie die Umsetzung von CO - Minderungszielen vorgesehen. Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel sind verschwendetes Steuergeld. (Beifall bei der AfD) Sachsen wird sein Klimaziel für 2030 spätestens 2029 erreichen, wenn zwei Blöcke des Kraftwerks Boxberg zwangsabgeschaltet werden. Die für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehenen Gelder wären für die Forschungsförderung im Bereich Kernenergie deutlich sinnvoller eingesetzt. Angesichts des Kohleausstiegs brauchen wir zwar dringend zukunftsfähige und vor allen Dingen wirtschaftliche Alternativen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Kernkraft?) Wind- und Sonnenenergie sind das aber definitiv nicht. Sie sind nicht grundlastfähig, führen zu endlos steigenden Strompreisen und zerstören unsere sächsischen Landschaften. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Die Kernenergie dagegen wäre eine kostengünstige, umweltverträgliche und vor allem grundlastfähige Alternative. (Unruhe – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Zur Schaffung eines Öko-Kompetenzzentrums sind fast 5 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Millionen haben Sie für sogenannte Bio-Regio-Modellregionen vorgesehen. Die traditionelle Landwirtschaft dagegen wird konsequent benachteiligt, obwohl wir gerade sie für die Nahrungsmittelversorgung brauchen. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, mit diesem Haushalt schlagen Sie eine vollkommen falsche politische Richtung ein. Die CDU gewinnt keine neuen Wähler, wenn sie versucht, grün-ideologische Themen zu besetzen. Dieser Haushalt wird allein Ihrem grünen Koalitionspartner im Bundestagswahlkampf in die Hände spielen. (Beifall bei der AfD) Unserem Freistaat wird dieser Haushalt weiteren Schaden zufügen. Sie könnten viel mehr zum wirklichen Nutzen der sächsischen Bürger tun, wenn Sie nicht so viel Geld in eine unproduktive Regierungs- und Verwaltungsbürokratie und in untaugliche Maßnahmen zur Rettung des Klimas stecken würden. Zur konkreten Verbesserung der Situation unserer sächsischen Bürger hat die AfD einen 13-Punkte-Plan mit dem Titel „Starke Familien, bessere Bildung und menschenwürdige Pflege!“ entwickelt. Damit legen wir den Schwerpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt auf eine familienfreundliche Politik und wollen zusätzlich die Pflege in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Die wesentlichen Maßnahmen dieses Plans sind: Erstens: ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5 000 Euro pro Kind ab dem dritten Kind. (Beifall bei der AfD) Damit beabsichtigen wir, einen direkten Anreiz für mehr Kinder in Sachsen zu setzen. Zweitens: ein sächsisches Bau-Kindergeld in Höhe von 1 200 Euro pro Jahr und Kind über zehn Jahre. (Beifall bei der AfD) Damit wollen wir die Bautätigkeit stärken und die Verankerung von Familien im Freistaat Sachsen erreichen. Drittens: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Ansicht, dass ein Landeserziehungsgeld als Lohnersatz ausschließlich an Eltern gezahlt werden soll, deren Kinder zu Hause betreut werden, denn nur so wird die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr in der Familie wieder attraktiv. (Beifall bei der AfD) Weiterhin beantragen wir 67 Millionen Euro für ein vom Elternbeitrag befreites Vorschuljahr in ganz Sachsen. (Beifall bei der AfD) Damit möchten wir allen Kindern gleichberechtigten Zugang zu einem Vorschuljahr ermöglichen und dadurch für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen. Fünftens: Mit einem kostenlosen Frühstück für Grund- und Förderschüler (Beifall bei der AfD) wollen wir die Konzentration und die Gesundheit der Schüler fördern und die Lernleistungen auf diese Art und Weise verbessern. Sechstens: Ein Landespflegefördergeld soll mehr Pflegebedürftigen die Pflege in den eigenen vier Wänden ermöglichen. (Beifall bei der AfD) Ziel des Landespflegefördergeldes ist es, die Attraktivität der Angehörigenpflege dadurch zu steigern, dass ein möglicher Einkommensverlust zumindest teilweise ausgeglichen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen viel Geld für die Lehrerverbeamtung und zusätzliche Lehrerstellen vor; die Gelder für die Kindertageseinrichtungen steigen jedoch nur geringfügig an. Die AfD möchte eine deutlich stärkere Aufstockung der Mittel für Investitionen in Kindertageseinrichtungen um 65 Millionen Euro. Hierbei besteht tatsächlich ein erheblicher Nachholbedarf. Wir sollten ihn in diesem und im nächsten Jahr befriedigen. (Beifall bei der AfD) In der Coronakrise standen die Krankenhäuser im Brennpunkt der Öffentlichkeit – sie stehen es immer noch. Das Ergebnis Ihrer jahrelangen Sparpolitik in diesem Bereich ist ein Investitionsstau in den sächsischen Krankenhäusern von sage und schreibe 350 Millionen Euro. Diese Rotstiftpolitik setzen Sie jedoch unbeeindruckt von der Coronakrise weiter fort. Mit diesem Haushalt möchten Sie die Investitionsförderung der Krankenhäuser um 31 Millionen Euro kürzen. Dabei besteht die Gefahr, dass viele Krankenhäuser ihre dringend notwendigen Investitionen aus dem laufendem Haushalt tätigen müssen, und das zulasten des Personals. CDU-Gesundheitspolitik wie gewohnt – könnte man sarkastisch sagen. Wir lehnen das ab und beantragen, die Fördermittel für die sächsischen Krankenhäuser im Doppelhaushalt zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Leider sparen Sie nicht nur bei den Kindertageseinrichtungen und den Krankenhäusern – schlimm genug –, sondern auch bei der Polizei. Vor einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission festgestellt, dass die Polizei einen Bedarf an weiteren 840 Stellen hat – über die in den letzten Jahren schon geschaffenen 1 000 Stellen hinaus. Das deckt sich fast genau mit unserer Forderung nach 2 000 zusätzlichen Stellen aus dem Jahr 2018. Guten Morgen, liebe Regierung! Die AfD spricht sich daher in einem ersten Schritt für die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze und der Polizeikräfte um 100 zusätzliche Stellen aus. (Beifall bei der AfD) Statt zusätzliche Stellen in den Ministerien und der Verwaltung einzurichten, sollten Sie lieber unseren Anträgen für mehr Personal für die Polizei und Justiz zustimmen. Die Sicherheit der Bürger ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Sie hat unbedingten Vorrang vor den vielen freiwilligen Aufgaben, für die Sie im Haushalt sehr viel Geld reserviert haben. In den vergangenen 14 Monaten hat die sächsische Wirtschaft unter Ihren planlos-chaotischen Corona-Maßnahmen und den unzureichenden und verspäteten Hilfszahlungen schwer zu leiden gehabt. Damit nicht genug. Sie möchten den sächsischen Unternehmen nunmehr mit dem Doppelhaushalt auch noch die Zuschüsse für Investitionen kürzen. Ist das das neue Verhältnis der sächsischen CDU zur Wirtschaft? Die AfD beantragt, die Investitionszuschüsse wieder auf das Niveau von 2019 zu erhöhen. Wer bei der Unterstützung der heimischen Wirtschaft kürzen möchte, vergisst offenbar, wer den Wohlstand und die Sozialleistungen dieses Landes finanziert. (Beifall bei der AfD) Wer bei der Wirtschaft kürzen möchte, gefährdet die Zukunftschancen des Freistaates Sachsen. Wer bei der Wirtschaft kürzen möchte, wird die Abwanderung von jungen Menschen aus unserem Freistaat nicht verhindern können. Den drastischen Kürzungen im Bereich des kommunalen Straßen- und Brückenbaus gegenüber den Auszahlungen 2019 treten wir mit unserem Antrag auch entgegen. Wie viele Beschwerden der Kommunen zeigen, besteht gerade hierbei ein sehr hoher Bedarf, den wir weitgehend befriedigen möchten. Unser Antrag sieht deshalb eine Erhöhung der von Ihnen geplanten Gelder um 120 Millionen Euro bzw. 80 % vor. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Von Ludwig Erhard – und für die Abgeordneten der GRÜNEN, er ist kein Sozialdemokrat – stammt folgender Satz: Jeder Versuch, im Zeichen vermeintlicher Wohlfahrt aus wohltätiger Gesinnung mehr Geld auszugeben, als dem Fiskus an Einnahmen zufließt, verstößt gegen gute und bewährte Grundsätze. Die AfD steht für eine seriöse Haushaltspolitik. Daher werden wir im Gegensatz zu anderen Oppositionsfraktionen unsere Mehrausgaben komplett gegenfinanzieren. Unsere wesentlichen Vorschläge zur Gegenfinanzierung wird mein Kollege Herr Barth in der zweiten Rednerrunde vorstellen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)