Peter Wilhelm Patt

Mit dem Streichen der kwVermerke – die Regierung hat es beantragt – bedient sie sich selbst eines Steuerungsinstruments. Mit den Vorgaben, die wir auch mit Blick auf Minderausgaben gemacht haben, geben wir der Staatsregierung neue Instrumente an die Hand, mit denen sie diesen Haushalt aussteuern kann. Ob das der richtige Weg ist, wird sicherlich in Zukunft noch einmal zu bedenken sein. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfD ab.