Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen steht vor einer doppelten ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderung. Wir möchten auf der einen Seite die CoronaPandemie nicht nur gesundheitlich und politisch, sondern auch wirtschaftlich bewältigen. Auf der anderen Seite möchten wir die großen Transformations- und Strukturwandelprozesse in der Automobilwirtschaft, in der Energiewirtschaft durch Digitalisierung, E-Mobilität und Klimaschutz zu einem sächsischen Erfolgsprojekt machen. In Online-hearings hat die SPD-Fraktion dazu in vielen Gesprächen mit zahlreichen Wirtschafts- und Branchenverbänden, mit Gewerkschaften, Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den sächsischen Kammern beraten, wie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig eingesetzt werden können. Für diesen konstruktiven Dialog und die gute Zusammenarbeit gerade mit der Wissenschaft und die große Unterstützung für die SPDVorschläge für eine entschiedene Investitionspolitik möchte ich mich herzlich bedanken. Nach intensiven Verhandlungen der Koalition möchten wir nun auch den Haushalt des SMWA auf den Weg bringen. Als Koalitionsfraktion werden wir heute nochmal konkrete Verbesserungen vorschlagen. Wir werden erstens weitere Mittel für Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. Dazu wird das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ erhöht. Da dieses Programm für kleine Unternehmen mit regionalen Absatzmärkten bereitsteht, war es uns als SPD besonders wichtig, zusätzliche Mittel für Investitionen in den Industriestandort Sachsen zu ermöglichen. Dazu werden über den Doppelhaushalt hinaus insgesamt 330 Millionen Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen, insbesondere für die Förderung von Wasserstoff und Mikroelektronik, zur Verfügung gestellt. Zweitens. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellen. Wir werden deshalb den Breitbandfonds zu einem „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ weiterentwickeln und werden mit 10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte gezielt in die digitale Kompetenz in ganz Sachsen investieren. Über den Fonds hinaus werden wir zusätzliche Mittel von rund 3 Millionen Euro für Projekte der smart Harbs, der Open Source und hochschulnahen Inkubatoren zur Verfügung stellen. Drittens. Wir werden in eine moderne Verkehrsinfrastruktur investieren und die Mobilitätswende voranbringen. Zur Stärkung des Nahverkehrs werden wir das PlusBus- und TaktBus-System weiter ausbauen. Auch in den kommenden Jahren wird der Freistaat Sachsen das Azubi Ticket finanzieren und damit die Auszubildenden unterstützen. Ab dem 1. August wird es endlich ein Bildungsticket für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen geben. Wir investieren auch in den Erhalt und die Lückenschlüsse im Straßen-, aber auch im Bahnnetz, das heißt, nicht nur für den kommunalen Straßen-, sondern auch für den Staatsstraßenbau. Mehr Mittel fließen auch in die Verbesserung des Radverkehrs und klimafreundliche Verkehrskonzepte für die letzte Meile, für die Förderung der Lastenfahrräder. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Viertens. Die Sicherung der Fachkräftebedarfe ist die wichtigste Voraussetzung, um in Sachsen langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb setzt die Koalition hier einen Schwerpunkt. Wir werden die Fachkräfteallianzen auf Landes- und Landkreisebene und das Portal „Heimat für Fachkräfte“ fortsetzen. Die bewährten Programme der Ausbildungsförderung werden auch nach dem Wegfall europäischer Mittel finanziert, weil es besonders wichtig ist, dass wir gerade in dieser Zeit in die Ausbildung unserer jungen Menschen investieren. Der Einzelhandel – und damit komme ich zum fünften und letzten Punkt – sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft sind von der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen. Deshalb wollen wir sie mit Sonderprogrammen unterstützen. Mit dem Projekt „Ab in die Mitte!“ Plus wollen wir Kooperationen zwischen Städten und ihren Einzelhändlern dabei unterstützen, gerade jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Innenstädte wieder mit Leben zu füllen. Gleichzeitig wollen wir das kreative Sachsen weiter stärken. Mit dem Kulturdialog wollen wir Konzepte entwickeln, um Soloselbstständige insbesondere in der Kulturund Kreativwirtschaft besser gegen die Krise abzusichern. Damit kann die Koalition gemeinsam weitere wichtige Impulse für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sowie die Sicherung und Schaffung neuer, guter und zukunftsfester Jobs in Sachsen verankern. Ich möchte mich deshalb auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen von CDU und BÜNDNISGRÜNEN sowie beim Wirtschaftsministerium bedanken für die ohne Frage schwierigen, am Ende dann aber doch guten Verhandlungen im Sinne des Freistaates Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion. Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die AfD-Fraktion? – Das sieht auch nicht so aus. DIE LINKE? – Nein. Dann ist von den BÜNDNISGRÜNEN noch Herr Abg. Gerber angemeldet.