Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Regierungsentwurf sieht eine Förderung von 3,7 Millionen Euro für die Systemintegration von dezentralen Fotovoltaikanlagen vor und per Änderungsantrag will man sage und schreibe noch einmal 3,8 Millionen Euro drauflegen. Was verbirgt sich hinter dem spröden Begriff Systemintegration? Wofür will die Regierung 7,5 Millionen Euro ausgeben? Die Energiewende steht vor erheblichen Problemen. Mit der massiven Subventionierung von Fotovoltaikanlagen wird die Erzeugung um die Mittagszeit immer größer, wenngleich der Bedarf nicht vorhanden ist; andererseits steigt der Bedarf in den Abendstunden, wenn Fotovoltaikanlagen nichts mehr liefern. Die Netzbetreiber müssen diese Spitzen auffangen, was zu enormen Kosten führt, die über das Netzentgelt auf die Stromkunden umgelegt werden. Vor diesem Hintergrund soll die Anschaffung von elektrischen Stromspeichern und E-Auto-Ladepunkten gefördert werden. Den erneuerbaren Energien endlich Systembedeutung zu übertragen, wird von uns ausdrücklich begrüßt, denn bisher beträgt die Fotovoltaik genau 0 % zur Versorgungssicherheit bei. Allerdings geht Systemintegration anders, werte KeniaKoalitionäre: Wir regen an, die aus dem EEG garantierten Entschädigungszahlungen von Überschussstrom und die Subventionierung bei negativen Strompreisen zu streichen. Damit hätten die Anlagenbetreiber Anreize, andere Verwendungsmöglichkeiten für ihren Überschussstrom zu suchen, und können gleichzeitig uneigennützig Systemverantwortung übernehmen, ohne den Steuerzahler noch stärker zu belasten. Meine Damen und Herren! Das Ganze wird seit dem Jahr 2000 über das EEG gefördert. Jede Technologie kann eine Anschubförderung gebrauchen, keine Frage. Aber es muss irgendwann der Punkt erreicht werden, an dem sich das Ganze trägt und bezahlbar wird. Wir sind an einem Punkt, an dem wir immer weiter fördern. Wenn ich mir überlege, dass die Stromspeicher weiter gefördert werden sollen, dann frage ich mich: Warum wurde die Initiative der Bundesregierung, damals über das BFA, für die Förderung von Smart-Grid-fähigen Heizungsanlagen nicht umgesetzt? Die Hersteller haben alles Nötige geleistet, es ist alles passiert, aber dann kam der Datenschutz um die Ecke und hat gesagt: „Nein, die Heizung kann nicht mit dem E-Werk kommunizieren.“ Damit war das Ganze sinnlos, es wurde abgeblasen, die Fördermittel wurden ausgereicht. Es ist ein Millionenschaden entstanden – das einmal nebenbei. Mit der im Regierungsentwurf geplanten Subventionierung wird ein bereits hoch subventionierter Markt noch mehr begünstigt. Das ist weder marktwirtschaftlich noch sozialverträglich. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD)