Marco Böhme
Letzte Chance für die Koalition, nach acht Jahren Debatte das Bildungsticket für alle umzusetzen, also wirklich ein Ticket, von dem Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und vor allem Freiwilligendienstleistende gemeinsam profitieren. Gerade die Letztgenannten sind die; die hier in der Krise für gerade mal 300 Euro Taschengeld in sozialen Bereichen, in der Gesundheit oder in der Pflege gearbeitet haben und trotzdem nicht die Möglichkeit haben, von einem wirklich günstigen Ticket zu profitieren. Das haben Sie wieder verpasst, sie müssen immer noch ein Azubi-Ticket für 68 Euro kaufen, was eine Zumutung ist. Deshalb sagen wir: Lassen Sie alle von einem Bildungsticket für alle profitieren. Und wenn wir sagen „für alle“, dann heißt es auch, die beiden Haushaltstitel wieder zu einem Ticket zusammenzuführen. Zum Inhalt: Wir wollen, dass das Ticket maximal 10 Euro im Monat kostet und für ganz Sachsen gültig ist. Das ist das, womit eigentlich die Debatte hier in Sachsen begonnen hat, nämlich ein Ticket für alle für 10 Euro in ganz Sachsen und nicht in verschiedensten Gliederungen für 15 Euro plus, plus, plus Eurobeträge für nur einzelne ausgewählte Gruppen. Nein, wir wollen, dass alle, die sich in der Ausbildung befinden – also Azubis, in der Schule und Freiwilligendienstleistende –, von diesem Ticket profitieren. Daher unser erneuter Antrag hier zu später Stunde. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf dazu? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6350 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist somit der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 10 in Gänze. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist Artikel 10 somit beschlossen. Wir kommen zu einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE über das Einfügen eines neuen Artikels 10 a mit der Drucksachennummer 7/6351. Ich sehe für die einreichende Fraktion Nico Brünler am Mikrofon 1; bitte schön.
