Hanka Kliese

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Nagel hat selbst schon ausgeführt, was sich seit der Pandemie geändert hat. Da die Möglichkeit eines Besuches nicht mehr gegeben war, hatte es den positiven Effekt, dass sich innerhalb kürzester Zeit etliche Anstalten aufgemacht haben, die Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Wir haben als Fachsprecher über die Fachministerin regelmäßig Bericht erstattet bekommen, dass es gut funktioniert. Dafür noch einmal herzlichen Dank an die Ministerin. Ich denke, dass das etwas ist, das weitergeführt werden kann, weil es kostenneutraler ist. Ich bin sehr zuversichtlich und habe Anlass zu glauben, dass das von unserer Justizministerin weiterbetrieben und nach der Pandemiezeit aufrechterhalten wird. Damit hätten wir eine zeitgemäßere Lösung gefunden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der LINKEN abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf den AfD-Änderungsantrag in der Drucksache 7/6447 zu Titel 428 72 und zu Titel 812 72. (André Barth, AfD: Formal!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Formale Einbringung. Wer möchte dazu sprechen? – Frau Abg. Hammecke von den BÜNDNISGRÜNEN.