Martin Modschiedler

Herr Dr. Dringenberg, herzlichen Dank. Das war sachlich vorgetragen und auch in sich völlig richtig. Das Problem ist, dass wir gesagt haben – deshalb habe ich es in der Rede eingebracht –, wir haben vor zwei Jahren 448 neue Stellen eingebracht. Wir können und müssen immer mehr tun; aber wenn Sie auf der Regierungsseite sind, müssen Sie Prioritäten setzen, und wir haben die Prioritäten vor zwei Jahren so gesetzt. Jetzt haben wir gesagt, dass wir auf jeden Fall die Ausbildung des Justiznachwuchses und des Justizvollzuges stärken wollen. Das tun wir auch, und es ist wichtig, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Deshalb sind Stellen neu eingesetzt worden, und weitere halten Sie für nötig. Die Prioritäten sind jetzt erst einmal anders gesetzt worden, und deshalb haben wir uns so entschieden. Das ist eine politische Entscheidung. Sie gilt übrigens auch für die weiteren Anträge, die die AFD zukünftig einbringt. Dann kann man auf diesen Antrag so mit der Stellungnahme Bezug nehmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6464 auf, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 111 05. Möchte jemand zu diesem Änderungsantrag sprechen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich über diesen abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Kapitel 06 04. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zum Kapitel 06 05. Ich rufe die Drucksache 7/6303 auf, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 514 71. Da wird Einbringung gewünscht.