Ronny Wähner

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 für das Staatsministerium für Regionalentwicklung ist eine Premiere in diesem Haus, da dieses Ministerium erst in dieser Legislaturperiode entstanden ist. Diese Tatsache war auch die Herausforderung bei der Erstellung des ersten Einzelplanes im zuständigen Haus, denn Erfahrungswerte wie in anderen Häusern, in denen bereits seit vielen Jahren Pläne aufgestellt wurden, gab es nicht, und auch die Mechanismen von Deckungskreisen im Haushalt mussten erst neu gefunden werden. Trotzdem ist ein guter Plan als Regierungsentwurf als gute Arbeitsgrundlage in dieses Parlament eingebracht worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle beim zuständigen Minister und allen im Hause – zuvorderst Frau Voigtmann als Beauftragte für den Haushalt – für die geleistete Arbeit bedanken. (Beifall bei der CDU und der SPD) Im überreichten Entwurf der Staatsregierung konnten viele wichtige Punkte für die Regionalentwicklung Niederschlag finden, und ich möchte erwähnen: Auch der Wirtschaftsplan für den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen sowie der Ansatz für das Landesamt für Denkmalpflege sind Bestandteil dieses Einzelplanes. Trotzdem ist es uns gelungen – das freut mich sehr –, im parlamentarischen Behandlungsverfahren dieses Haushalts noch Verbesserungen zu erreichen und zusätzliche Akzente zu setzen bzw. zu verstärken. An erster Stelle – das hat auch die Zeit, in der das Staatsministerium bereits arbeitet, gezeigt – war es notwendig, eine personelle Verstärkung herbeizuführen, da es Aufgaben gibt, die sich dynamisch sehe keine Stimmenthaltungen und habe Gegenstimmen gesehen. Dennoch ist dem Einzelplan 08 mit Mehrheit zugestimmt worden. Damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Ich rufe auf 1.8 Regionalentwicklung entwickeln – dabei möchte ich besonders auf den Strukturwandel in den Braunkohleregionen hinweisen – und es erforderlich machen, die Arbeitsfähigkeit in personeller Form sicherzustellen. Ich bin dankbar, dass uns dies im parlamentarischen Verfahren im Rahmen der Koalition gelungen ist. (Beifall bei der CDU und der SPD) Einzelne Schwerpunkte – ich erwähnte es schon – konnten wir mit finanziellen Mitteln verstärken. Der Koalition ist es bei der Regionalentwicklung ganz wichtig, dass die Ideen, die vor Ort entstehen, unterstützt werden. Das wollen wir auch weiterhin tun. Deshalb haben wir das auch für den Ideenwettbewerb verstärkt, den wir zum simul+-Mitmachfonds weiterentwickeln wollen, mit dem die Ideen aus den Regionen unterstützt und damit auch umgesetzt werden können. Aber auch an Bewährtem halten wir fest, so zum Beispiel am Förderprogramm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ – es war schon des Öfteren Gegenstand in diesem Haus –, mit dem es für die Kommunen die Möglichkeit gibt, größere Projekte umzusetzen, um die Lebensqualität in den Regionen Sachsens zu verbessern und zu erhalten. Dafür stehen in diesem Doppelhaushalt knapp 46 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in den Kommunen. (Beifall bei der CDU) Aber auch in den großen Städten sind wir aktiv, denn das Ministerium für Regionalentwicklung ist für alle Regionen in Sachsen zuständig. Diesbezüglich möchte ich den sozialen Wohnungsbau erwähnen. Dort setzen wir die Mittel, die uns als Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden, weiterhin ein. Dass man Menschen in den Regionen von Sachsen hält, ist ein wichtiges Anliegen. Am besten bindet man sie mit Wohneigentum. An dieser Stelle waren uns vor allem die jungen Menschen wichtig. Sie liegen uns am Herzen. Unter dem Schlagwort „Jung kauft Alt“ haben wir ein Förderprogramm aufgelegt, das die schon bestehende Wohnraumförderung ergänzt. Wenn sich junge Familien für eine leerstehende Bestandsimmobilie entscheiden, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir binden die Menschen an die Region, und das eine oder andere leer stehende Haus findet wieder seinen Herren oder seine Herrin. Dafür haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit das Förderdarlehen, das die Grundlage dafür ist, entsprechend zur Verfügung gestellt werden kann. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber auch Vorhandenes zu bewahren, zum Beispiel unsere Kulturdenkmäler, und die Mittel dafür bereitzustellen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Haushaltsgesetzentwurfes. Uns ist bewusst, dass wir reich an Kulturdenkmälern sind und es sowohl ein schönes Erbe, aber auch eine große Herausforderung für die Zukunft ist. Es bedarf vieler Mittel. Man kann am Ende nicht alle Wünsche erfüllen. Das ist uns auch als Koalition bewusst. Aber wir konnten den Mittelansatz trotzdem zusätzlich erhöhen, sodass mehr Förderanträge bewilligt werden können. Jetzt liegt es im geschickten Ermessen der zuständigen Förderbehörde, die Anträge auszuwählen, die es besonders wert sind, unterstützt zu werden, um damit dazu beizutragen, die Kulturdenkmäler zu schützen. Viele Zukunftsaufgaben liegen vor uns. Ich erwähnte schon eine – es ist mit die größte –, und zwar den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Auch dafür haben wir im Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Es sind große Bundesförderprogramme aufgelegt worden, bei denen auch ein sächsischer Eigenanteil erforderlich ist. Damit die Mittel dann bereitstehen, wenn der Bescheid erteilt wird, haben wir den Strukturentwicklungsfonds mit 70 Millionen Euro befüllt, sodass für die Anfangszeit die Kofinanzierung sichergestellt ist. (Beifall bei der CDU und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Ein weiterer Punkt – daran hat das Haus auch schon gearbeitet – ist die Digitalisierung der Bauverwaltung. Dort war es im Regierungsentwurf nicht möglich, ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Uns als CDU-Fraktion, aber auch der Koalition ist es ein wichtiges Anliegen, diese Digitalisierung auch in Zukunft voranzubringen. Es ist manchmal so: Bei Dingen, die in der Zukunft Ertrag bringen sollen, muss man erst einmal investieren, damit man in der Zukunft auch einen Rückfluss, eine Verbesserung des Verfahrens und am Ende auch einen Effizienzgewinn hat. Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, im Doppelhaushalt dafür 4,5 Millionen Euro bereitzustellen, sodass an diesem Punkt weitergearbeitet werden kann und vielleicht im nächsten Doppelhaushalt daraus die ersten positiven Resultate erzielt werden können. Insgesamt ist der vorliegende Entwurf des Einzelplans eine gute Grundlage, für eine positive Entwicklung in allen Regionen in Sachsen zu sorgen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Einzelplan. Danke. (Starker Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Thumm, bitte.