Jan Hippold

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Da haben wir wieder einmal solch einen Fall, bei dem man in der Zuordnung im Haushalt vielleicht nicht ganz korrekt hingeschaut hat. Die Mittel, die in diesen Titel eingestellt sind, sind zur Abfinanzierung der in den Jahren 2018 bis 2020 eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Zusätzlich zu diesem Titel werden im Titel 892 71 veranschlagte Barmittel in Höhe von 79 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 finanziert. Deshalb ist das nicht erforderlich und wir werden den Antrag ablehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung zum Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 7/6408, auch von der AfDFraktion, zu Titel 892 10. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Peschel, bitte.