Georg-Ludwig von Breitenbuch

Der Grund dieser neuen Stellen war die Regierungsumbildung und dass insgesamt drei Koalitionäre vorkommen müssen. Auch wir schauen überall kritisch hin, das können wir Ihnen versichern; aber in dem Moment ist das vereinbart und es muss auch mit Personal in einer Mittelfristigkeit ausgestattet sein. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich lasse über Kapitel 02 04 abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine. Eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Ich würde jetzt gern die Kapitel 02 05 bis 02 09 gemeinsam zur Abstimmung bringen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Wer den Kapiteln 02 05 bis 02 09 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen, damit angenommen. Wir kommen zu Kapitel 02 99. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 682 01 in Drucksache 7/6393. Herr Kollege Barth, bitte.