Ronny Wähner

Projekte können jetzt schon vor Ort unterstützt werden über den Kleinprojektefonds. Natürlich kann nicht jede Idee unterstützt werden. Die Entscheidung darüber haben wir ganz bewusst in die Region gelegt, weil vor Ort am besten entschieden werden kann, was notwendig ist. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf sehe ich nicht. Damit können wir auch über diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6334 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden. Wir kommen gleich zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6335. Er wird von Antje Feiks eingebracht.