Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere sehr, dass wir als SPD-Fraktion leider nicht mehr so viel Redezeit übrighaben. Deshalb möchte ich mich gern auf einen Punkt konzentrieren. (André Barth, AfD: Ich würde Ihnen 5 Minuten schenken!) – Ja, Sie können mir nichts schenken, Herr Barth. Ich würde es auch nicht annehmen. – Mir geht es jetzt nur um einen Punkt, den ich gern ansprechen möchte. Ich möchte für mich persönlich, aber auch für SPD-Fraktion einmal deutlich machen, dass wir zum Instrument des Generationenfonds stehen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer bereitwillig – und auch weil wir davon überzeugt waren – den Generationenfonds in den Haushalten mit eingeplant, ihn befüllt und mittlerweile eine Vorsorge in diesem Generationenfonds, der ja eigentlich – wie Herr Patt richtig sagte – ein Beamtenpensionsfonds ist, der seinesgleichen in Deutschland sucht. Ich bin Herrn Patt für seine sachlichen Ausführungen sehr dankbar, weil er versucht, seine Position klar und deutlich darzustellen. Ich möchte aber meine Position danebenstellen, ich möchte nicht sagen dagegen, sondern daneben. Ich finde es richtig, dass man Vorsorge betreibt. Ich bin der Meinung, implizierte Verschuldung ist etwas, was wir im Blick behalten müssen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass man immer wieder neu bewerten muss, ob es richtig ist, Instrumente genauso zu nutzen wie in der Vergangenheit. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass sich an den Kapitelmärkten die Zinsentwicklung immer stärker verändert hat. Wir konnten leider die guten Zinsen aus der Vergangenheit nicht in die Gegenwart herüberretten und haben deshalb real unter dem Strich Negativverzinsung, vor allem für die neu angelegten Euros. Deshalb versuchen wir jetzt auch, die Anlagestrategie zu verändern, um eine höhere Aktienquote im Fonds zu erreichen. Das tun wir leider Gottes in einer Phase von Höchstständen auf den Aktienmärkten. Ob das dann auf die Dauer so klug sein wird, das wird zu beweisen sein. Deshalb sind wir der Meinung, dass man nicht einen Generationsfonds in der Zukunft plündern sollte. Das ist gar nicht der Punkt. Wir sind froh, dass darin über 9 Milliarden Euro liegen. Aber es muss doch zumindest gestattet sein, darüber nachzudenken, ob die Zuführung in einen solchen Fonds in der Zukunft noch im gleichen Maße erfolgen sollte, wenn klar ist, dass die investierten Euros einer negativen Verzinsung unterliegen und sie in etwa 15 Jahren, wenn wir sie brauchen, weniger wert sein werden als heute. Ob das ein gutes Investment ist? Darüber würden wir gern diskutieren. Wir sehen andere, wichtigere und auch rentierlichere Investments für diesen Freistaat. Darüber möchten wir in den nächsten Monaten oder auch Jahren diskutieren. Insofern möchte ich diesen Punkt hier nur für uns als SPDFraktion deutlich gemacht haben und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Damit wäre die erste Rednerrunde beendet. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.