Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vorhin war es etwas emotionaler; aber das musste auch einmal gesagt werden. Ich denke, es ist an der Zeit, das eine oder andere einmal ganz ruhig darzustellen. Herr Gebhardt, es mag sein, dass Sie bei der LINKEN/ PDS/SED vielleicht nicht wissen, dass eine Versammlung, nur weil sie nicht angemeldet ist, nicht automatisch verboten ist. – Das ist das eine. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Rechtsprechung beschäftigen, zum Beispiel mit dem Brokdorf-Urteil. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die Schutzverordnung kennen Sie?) – Nein, ich erkläre Ihnen jetzt nicht in den zwei Minuten, die ich habe, das Versammlungsrecht. Das können wir nachher gern einmal in Ruhe machen, wenn es Sie interessiert. Nun kommen wir zum eigentlichen Punkt. Jetzt liegt ein ähnlicher Antrag wie vorhin vor. Ja, wir wollen die Mittel zurückfahren. Sie wollten im Jahr 2020 den EU-ChinaGipfel hier, in Sachsen, durchführen. Es sind Mittel aufgewendet worden, um Polizei – Bundes-, Landes- und Bereitschaftspolizei – aller Bundesländer hier einzusetzen. In diesem Jahr gibt es keinen EU-China-Gipfel, trotzdem wollen Sie die Mittel erhöhen. Sie schieben es auf die Bundestagswahl, die wir jetzt haben. Wir hatten das Superwahljahr 2019, damals hat man deutlich weniger Geld gebraucht. Sie haben im letzten Jahr bei dem Großanlass, der geplant war, weniger Geld gebraucht; Sie haben 2019 weniger Geld gebraucht. Warum kommen Sie jetzt, im Jahr der Bundestagswahl, und stocken die Gelder so massiv auf? Wir haben eine angespannte Situation, und ja, die Gemüter sind erhitzt. Wie ich vorhin sagte: Es sind genau die Pauschalurteile, die hier gegeneinander ausgespielt werden: Die einen sind die Polizistenhasser und die anderen sind die Lieblinge; dem einen kann es gar nicht hart genug sein, und für den anderen soll man am besten überhaupt nichts machen. – Nein, meine Damen und Herren, die Wahrheit liegt hier wirklich in der Mitte. Deshalb geht es uns darum, dass wir in Sachsen Maß und Mitte wahren. Ja, Polizei muss da sein. Polizei soll die Menschen beschützen, aber sie soll nicht legitimen Protest mit Gewalt unterdrücken. (Rico Anton, CDU: Sie soll Recht und Gesetz vollziehen! Das macht sie, und nichts anderes!) – Ja, weil das Verfassungsgericht schon gesagt hat, dass Ihre Verordnungen verfassungswidrig sind. Es ist alles gut. (Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Schauen wir uns noch einmal die Lage an. – Herr Lippmann, Sie können ja dann von verschiedenen Mitteln Gebrauch machen. (Wortwechsel zwischen den Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Holger Hentschel, AfD) Wenn letzten Endes durchgesetzt werden soll – – (Weiterer Zuruf des Abg. Valentin Lippmann BÜNDNISGRÜNE) – Ich weiß jetzt nicht: Quatscht ihr jetzt alle so miteinander, oder wie machen wir das? – Also, ich würde sagen, Sie haben das Ganze jetzt schon verstanden. Wir können nachher alle noch ein bisschen zusammen diskutieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee!) Das ist ein schönes Thema; und es bringt auch mehr, als wenn wir das auf diese Art und Weise machen. Vielleicht haben Sie irgendwann doch mal ein Einsehen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Lippmann am Mikrofon 4.