André Barth

Nein, bestätigen wir nicht!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu den Änderungsanträgen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6517 ab. (André Barth, AfD: Im Paket!) – Gleich im Block abstimmen? Wunderbar, dann umso besser. Also Blockabstimmung über die beiden Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6517 und 7/6518. Wer beiden Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen sind beide Änderungsanträge abgelehnt. Wir können jetzt auch gleich über das Kapitel 10 01 abstimmen. Wer dem Kapitel 10 01 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, vielen Stimmen dagegen und trotzdem der Mehrheit dafür ist dementsprechend dem Kapitel 10 01 zugestimmt worden. Wir kommen jetzt gleich zu Kapitel 10 02. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen können wir gleich über dieses Kapitel abstimmen. Wer diesem Kapitel die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Die Enthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer Mehrheit dafür ist Kapitel 10 02 so beschlossen. Wir kommen zu Kapitel 10 03. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6333 zu einer neuen Titelgruppe 55, „Strategie zur kommunalen Wiederbelebung“, vor. Herr Kollege Brünler, bitte.